Michael Bartsch zur Aufhebung der Immunität der AfD-Vorsitzenden: Petrys Unheil
Die Aufhebung der Immunität der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry könnte nur noch bis zur nächsten Sitzung des Sächsischen Landtages am 30. August aufgeschoben werden. Die AfD selbst hat im Ausschuss zugestimmt, eine Parlamentsmehrheit ist sicher. Was bleibt einer unter Meineidsverdacht stehenden Spitzenpolitikerin anderes übrig, als die Flucht nach vorn anzutreten? Die AfD-Chefin hofft auf klärende Rehabilitation.
Eine Anklage wird damit wahrscheinlicher. Auf die bevorstehende Bundestagswahl hat dies noch keinen unmittelbaren Einfluss. Auf das Bild, das die AfD bietet, schon. Der Hintergrund der inkriminierten Petry-Aussagen vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss veranschaulicht noch einmal, wie heterogen und zerstritten die AfD schon in ihrer Gründungs- und Findungsphase 2014 war. Wie viele kleine Karrieristen weniger an das Wohl ihrer geliebten Nation als an die erwartete Mandatsschwemme bei den Landtagswahlen dachten. Nicht nur in Sachsen bleiben die Fraktionen bis heute zusammengewürfelte Truppen.
Frauke Petry ist nicht zu beneiden. Aber auch nicht zu bedauern. Sie hat als Königsmörderin den Großen Vorsitzenden Bernd Lucke auf dem Gewissen, und relevante Teile von Spitze und Basis verfahren mit ihr jetzt ebenso. Da reiben sich manche ob der drohenden Anklage die Hände, die eine Anklage bleibt, auch wenn nichts dran sein sollte. Eben erst bekommt Frau Petry vom Anhalter Kontrahenten André Poggenburg wieder Feuer, weil sie in einer ARD-Sendung von „vereinzelten“ Rechtsextremen in der AfD gesprochen hat. Auch in Sachsen fällt man ihr permanent in den Rücken, fordert ein offenes Zusammengehen mit Pegida. Mit Ach und Krach ist sie in ihrem Wahlkreis Sächsische Schweiz als Direktkandidatin bestätigt worden, traute sich erst im August zu den eigenen „Parteifreunden“. Die Alternative für Deutschland ist eine einzige personelle Alternative von Jedermann zu Jedermann.
