„Merz leck Eier“-Banner an der TU Berlin: Doch nicht das Gelbe vom Ei?
An der TU wird ein „Merz leck Eier“-Banner von der Polizei entfernt. Student*Innen sehen die Meinungsfreiheit und ihre Selbstverwaltung in Gefahr.
„Merz leck Eier!“ Wo vor ein paar Tagen noch ein schwarz-weißes Banner mit dieser unverblümten Aufforderung und drei Ostereiern die Fassade der Technischen Universität Berlin schmückte, findet sich heute keine Spur mehr. Schade eigentlich, saisonal und politisch schien es wohl vielen Leuten höchst aktuell zu sein.
Das große sandfarbene Gebäude am Ernst-Reuter-Platz ragt vier Stockwerke in die Höhe, die Fassade ist, wo sie auf die Straße des 17. Juni blickt, sauber und frei von Graffiti. Nur die Fenster des zweiten Stocks fallen wegen der Beschilderung ins Auge: mit bläulichen A4-Blättern ist groß „EB 104“ in die Fenster geklebt. Unter diesen Fenstern wurde am vergangenen Freitagabend von der studentischen Initiative EB 104 besagtes Banner angebracht, und nach nur etwa 15 Stunden, am Samstagmorgen, von der Polizei entfernt.
Folgt man den neongelben Wegweisern im Hauptgebäude der Technischen Universität in den 2. Stock, finden sich die Räumlichkeiten der EB 104. Die Initiative der TU bietet Lernräume, organisiert Events und hat es sich zum Ziel gesetzt, verschiedene Studiengänge zu vernetzen und das Studentenleben an der TU zu verbessern. Auf Aushängen vor den Räumen stehen unter anderem die politischen Ziele der Gruppe: „Ökologische, ökonomische und soziale Gerechtigkeit für alle Menschen“.
Der Spruch „Merz leck Eier“ erschien das erste Mal auf dem Schild eines 18-Jährigen bei einer Anti-Wehrpflicht-Demo Anfang März in Berlin. Die Polizei eierte nicht lang herum, das Schild wurde beschlagnahmt und die Junge Welt berichtete in einem X-Post von der kurzzeitigen Verhaftung des jungen Mannes. Laut einem Bericht der Welt wird nun wegen Verdachts der „üblen Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens“ ermittelt.
Meinungsfreiheit oder Verleumdung?
Viele sehen das strafrechtliche Verfahren als Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Merz leck Eier“ verbreitet sich daher wie ein Lauffeuer, taucht in Songs auf, als Meme, wird auf Demonstrationen und Konzerten gerufen, an CDU-Parteibüros geschrieben, als Sticker verkauft und eben als Banner an der TU Berlin aufgehängt. Der Spruch dient als Solidaritätsbekundung und Ausdruck der Frustration mit der von Merz betriebenen Politik.
Ob es sich wirklich um Verleumdung handelt, ist noch ein ungelegtes Ei. Laut Strafgesetzbuch liegt Verleumdung vor, wenn jemand „in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet“, eine Person verächtlich gemacht oder in der öffentlichen Meinung herabgewürdigt wird.
Ob „Merz leck Eier“ eine unwahre Tatsache oder eher eine nachdrückliche Aufforderung ist, liegt wohl im Auge des Betrachters, aber die EB 104 schreibt der taz in einer E-Mail zur Entfernung des Banners: „Wir sehen darin ein höchst problematisches Vorgehen im Hinblick auf die studentische Selbstverwaltung und die Meinungsfreiheit am Campus.“
Die Autorin (18) ist Schülerpraktikantin bei der taz Berlin
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