Merkels Reise nach Äthiopien: Ein Land im Ausnahmezustand

Die Regierung hat nach tagelangen schweren Unruhen für sechs Monate den Notstand ausgrufen. Merkel will sich mit Oppositionellen treffen.

Äthiopier protestieren gegen die Reise Merkels in das afrikanische Land Foto: dpa

Berlin taz | Nach tagelangen schweren Unruhen hat Äthiopiens Regierung den Ausnahmezustand über das Land verhängt. Die Maßnahme, die seit Samstag abend in Kraft sei, gelte vorerst für sechs Monate, teilte die Regierung am Sonntag mit. Der Sinn davon sei, „sich um friedensfeindliche Elemente zu kümmern, die sich mit ausländischen Kräften verbündet haben und den Frieden und die Sicherheit des Landes bedrohen“, hieß es in einer am Sonntag morgen im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung. Details würden später mitgeteilt.

In Äthiopien sind die seit Monaten schwelenden Proteste gegen die Regierung neu aufgeflammt, seit ein Zusammenstoß zwischen oppositionellen Demonstranten und Sicherheitskräften beim Erntedenkfest „Irreecha“ der Oromo-Volksgruppe am 2. Oktober in der Stadt Bishoftu zahlreiche Tote forderte – 52 nach Regierungsangaben, über 500 nach Angaben von Oppositionellen.

In mehreren zentraläthiopischen Städten rund um die Hauptstadt Addis Abeba sind seitdem öffentliche Gebäude sowie Einrichtungen ausländischer Investoren angezündet worden. Am Freitag erreichten die Unruhen Außenviertel der Hauptstadt und die Regierung berichtete, insgesamt seien elf Fabriken von den „friedensfeindlichen Elementen“ zerstört worden.

Die verschärfte Gangart der Regierung kommt pünktlich zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Äthiopien. Sie trifft am späten Montag abend in Addis Abeba ein und will am Dienstag politische Gespräche führen sowie ein mit deutschen Hilfsgeldern errichtetes neues Gebäude des Sicherheitsrates der Afrikanischen Union (AU) einweihen.

Nach äthiopischen Berichten hat Merkel, anders als andere ausländische Staatsgäste vor ihr, ein Treffen mit äthiopischen Oppositionellen auf dem Gelände der deutschen Botschaft eingeplant – eine Rede vor dem äthiopischen Parlament, in dem ausschließlich die Regierungspartei vertreten ist, habe sie aber abgelehnt.

Comments

[Olaf Bernau]

Hinsichtlich des heute in Mali beginnenden Afrika-Kurzbesuchs von Angela Merkel hat das transnationale Netzwerk Afrique-Europe-Interact folgende Pressemitteilung veröffentlicht (mit Fokus auf Mali und Niger):

 

09. Oktober 2016: Proteste gegen EU-Flüchtlings- und Abschiebepolitik anlässlich des Besuchs von Angela Merkel in Mali +++ Gefordert wird unter anderem die sofortige Aussetzung von Abschiebungen aus Deutschland, um die Lage in Mali und anderen afrikanischen Ländern nicht weiter zu destabilisieren +++ Pressekonferenz von Afrique-Europe-Interact in Bamako +++

 

Die gesamte Pressemitteilung kann hier nachgelesen werden: http://www.afrique-europe-interact.net

[Thomas Kniep]

@Olaf Bernau:

Nach Eritrea, einem weiteren Unrechtsstaat am Horn von Afrika, hat sich Frau Merkel wohl nicht 'getraut', der Protest hier bei uns wäre wohl zu stark gewesen. Bis jetzt hat 'der Westen' bzw. die Bundesregierung zum Aufstand der Oromo-Volksgruppe wohlweislich geschwiegen. Passt halt nicht ins Reiseprogramm: Ist kontraproduktiv zu ihrer „Fluchtursachenbekämpfung“, wie Herr Johnson richtig schreibt. Ob Vertreter dieser Volksgruppe bei Frau Merkel vorgelassen werden? Wir werden sehen ...

Das heute-journal berichtete im August: http://www.heute.de/aethiopien-in-aufruhr-westen-schweigt-44793418.html

 

 

Übrigens:

Auf der Homepage der dt. Botschaft in Addis Abeba gefunden unter dem Thema

"Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe", sehr aufschlussreich: http://www.addis-abe...9Cberblick.html