Merkel will Aufsicht für EU-Großbanken: Mehr Europa heißt mehr Kontrolle
Angela Merkel will mittelfristig die großen Bankhäuser Europas besser beobachten. EU-Kommissionspräsident Barroso erneuerte die Idee einer Bankenunion. Am Montag trafen sich beide in Berlin.
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Besprachen die Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni: Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso. Bild: dpa
BERLIN rtr | Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, mittelfristig eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU zu prüfen. „Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen“, sagte Merkel vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin.
Das sei aber ein mittelfristiges Ziel. Damit stellte sie sich hinter entsprechende Forderung auch anderer EU-Partner. In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen. „Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren“, sagte Merkel.
Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, aber nicht ausreichend. „Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor.“ Darauf müsse auf absehbare Zeit eine Antwort gegeben werden. Deutschland werde hierbei ein „sehr konstruktiver Gesprächspartner“ sein, kündigte die Kanzlerin an.
Idee einer Bankenunion
Barroso erneuerte die Idee einer Bankenunion, zu der auch ein stärker integriertes Einlagensicherungssystem in der EU gehören müsse. Ähnliche Vorschläge hatte auch die Europäische Zentralbank gemacht. Die Währungsunion müsse mit einer wirtschaftlichen Union ergänzt werden, forderte der Kommissionspräsident.
Der Besuch Barrosos in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Beide Politiker betonten, dass neben den mittelfristigen Überlegungen für eine Fortentwicklung der Euro-Zone und der EU auch kurzfristig mehr für Wachstum getan werden müsse. Merkel lobte die Beurteilungen, die die EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer vorgelegt hat.
„Auf dieser Basis können wir sehr viel besser diskutieren, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für einzelne Länder setzen können“, sagte sie. Thema des Gesprächs solle auch die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 sein. In dem siebenjährigen Finanzplan für den EU-Etat bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro soll verstärkt Vorsorge getroffen werden, dass Wachstum und Innovation in den EU-Staaten gefördert werden.
Leser*innenkommentare
steffen
Gast
Frau Merkel ist die erste Frau als Staatsoberhaupt
und Deutschlands und ihr fällt nichts
anderes ein, als die Kontrolle über
die Entwicklung und über die Werteanlagen
der deutschen Bürger vorrangig
in "europäische", d.h. ausländische
Hand abzudelegieren, weil Sie offenbar
den Sachverstand ihrer eigenen Partei
und der Mündigkeit der eigenen Bürger mißtraut.
So eine Kanzlerin ist eine Verräterin am deutschen
Volk!
Wir brauchen dringenst bessere Parteien und
und unsere Souveranität zurück!
Frau Merkel spricht nur von sich selbst,
wenn Sie mehr Europa möchte!!!
Ich mochte die Idee eines Europäischen
Megastaates noch nie! Und mit mir viele EU-Bürger
genauso wenig.
Kein Megastaat der Welt finde ich bisher wirklich
vorbildhaft überzeugend!
Leute, wie Merkel und Kohl wollen immer nur Geschichte schreiben, aber solide Haushalte,
solide Politik und hohe verantwortungsvolle Kultur
bei Behaltung würdevoller Souveranität sind
zuviel verlangt!!!
Merkel soll lieber die nicht einziehbaren
Forderungen der Bundesbank bei den Pleitestaaten
annullieren und gut ist!!!!!!
Das Krisenmanagement, insbesondere der Fiskalpakt,
ist ein Extrakt höhster Inkompetenz!
Die Abdelegierung nach Brüssel zeigt nur
ihre eigene Überforderung an!
Leute wie Barroso, Rompuy sind für an Unsolidität
und Inkompetenz kaum zu übertreffen.
Diese Leute sollen erst einmal in ihren Herkunftsländern mit eigenen Mitteln zeigen,
dass Sie etwas im kleinen Maßstab richtig machen
können.
Das Europäische Staatensystem vor Einführung
des EURO war auf Jahrhunderte betrachtet,
der wohlständigste Kontinent der Welt und
das liegt eben gerade in der Multipolarität
und gegenseitiger ungelenkter, kultureller
und ökonomischer Beeinflussung.
Gerade der Vorläufer der EU, die EWG war nahezu
perfekt. Wir wollen kein europäisch
gelenkter Satellitenstaat mehr sein.
Einmal DDR hat gereicht!!!!!!
Weg mit dem EU-Proporz!