Merkel und der Libyen-Einsatz: Ein bisschen Kriegsbeteiligung
Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen. Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade recht.
BERLIN taz | Deutschland wird sich zumindest indirekt an dem Kriegseinsatz in Libyen beteiligen. Am Mittwoch wird das Kabinett die Ausweitung des Afghanistan-Mandats und die Beteiligung deutscher Soldaten an sogenannten Awacs-Aufklärungsflügen beschließen. Damit werden die Länder entlastet, die neben dem Einsatz in Afghanistan auch an den laufenden Militäraktionen und der Kontrolle der Flugverbotszone über Libyen beteiligt sind.
Ende voriger Woche hatte sich die Bundesregierung im UNO-Sicherheitsrat noch enthalten, als es um ein Mandat zur Durchsetzung einer Flugverbotszone in Libyen ging. Über diese Position gab es auch am Montag noch heftigen Streit zwischen und innerhalb der Parteien. Kritik kam innerhalb der Regierungskoalition vor allem aus der CSU.
Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte in München, er hätte sich "mehr Mut gewünscht", ein Bekenntnis zur westlichen Allianz sowie zum Eintreten für Demokratie und Freiheit abzulegen. Dies wäre seiner Ansicht nach auch vereinbar gewesen "mit dem Hinweis, dass man dann selbst militärisch nicht aktiv wird".
Bereits am Wochenende hatte sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), kritisch über das Stimmverhalten geäußert. Am Montagmorgen vor den Gremiensitzungen folgte der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder.
Kanzlerin Angela Merkel fand schließlich am Nachmittag in Berlin ihren eigenen Weg, den innerparteilichen Streit über das Verhalten vor der UNO einzuordnen. Es gebe "Nuancen" innerhalb der Union, räumte sie ein. Doch an der Richtigkeit der Entscheidung ließ sie keinen Zweifel. Das Abstimmungsverhalten sei schließlich sehr gut überlegt gewesen.
Der einzige Trost für Merkel: Bei der SPD ist die Haltung zu dem Einsatz keinen Deut klarer. Direkt nach der Sitzung des Sicherheitsrats hatte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel noch Verständnis für die Enthaltung geäußert, am Montag klang es schon ganz anders. Da war es unter anderem die Generalsekretärin Andrea Nahles, die im Deutschlandfunk betonte, es wäre besser gewesen, "Europa hätte sich hier nicht gespalten, sondern England, Frankreich und Deutschland hätten eine gemeinsame Linie verfolgt". In der SPD scheint sich diese Ansicht mittlerweile als Mehrheitsmeinung durchzusetzen.
In der Opposition macht man sich nun vor allem darüber Gedanken, ob das neue Awacs-Mandat die Pläne durchkreuzt, bis Ende des Jahres in Afghanistan die Truppen zu reduzieren. Dies steht im aktuellen Mandatstext, den besonders die SPD auch nur unter diesen Bedingungen mehrheitlich mitgetragen hat.
"Diese Zusage ist jetzt nicht mehr zu halten", sagt der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, "das zeigt, wie wenig durchdacht das Versprechen zur Truppenreduzierung war".
Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sieht diese Gefahr nicht, macht jedoch klar, dass seine Partei verfolgt, ob sich an der Zusage durch den Awacs-Einsatz etwas ändert. "Die Bundesregierung hat die Reduzierung zugesagt", so Bartels, "sonst hätten wir nicht zugestimmt."
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