Merkel und Integrationsgipfel

Willkommen im Kanzleramt

Beim Integrationsgipfel wirbt Angela Merkel für Zuwanderung. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen gleiche Chancen haben.

Im öffentlichen Dienst müsse der Anteil von Migranten steigen, so Merkel. Bild: dpa

BERLIN taz | Eine Exportnation wie Deutschland brauche Fachkräfte aus aller Welt, stellte Angela Merkel am Dienstag nach dem Integrationsgipfel klar. Einwanderung sei deshalb „Chance und Bereicherung“, sagte sie auf der abschließenden Pressekonferenz. Doch Unternehmer ausländischer Herkunft litten oft unter einer „strukturellen Benachteiligung“, etwa bei der Kreditvergabe. Im öffentlichen Dienst müsse der Anteil von Migranten steigen.

Beim sechsten Integrationsgipfel im Kanzleramt ging es um die Zuwanderung aus den EU-Staaten des Südens und die Chancen von Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Angela Merkel nutzte diesen Anlass, um ein selten klares Bekenntnis zur Einwanderung auszusprechen.

Die Krise in Südeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland einen Zuwanderungsboom beschert: Mehr als eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr hierher gezogen, so viele wie seit 1995 nicht mehr. Die meisten von ihnen sind gut qualifiziert – sogar besser als die deutsche Durchschnittsbevölkerung, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung jüngst ermittelt hat.

Jörg Dräger vom Stiftungsvorstand warnte jedoch, sich auf dieser Entwicklung auszuruhen: „Deutschland ist vor allem für Nicht-EU-Ausländer zu unattraktiv.“ Nur eine kleine Minderheit der Neuzuwanderer käme von außerhalb der Europäischen Union. „Es kommen zu wenige, und die wenigen bleiben nicht lange genug“, so Dräger.

Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild

FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler nutzt das Thema, um sich von seinem Koalitionspartner abzusetzen, und fordert die doppelte Staatsbürgerschaft und ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild, um Deutschland für Zuwanderer attraktiver zu machen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag schlägt außerdem vor, in allen größeren Städten Deutschlands „Welcome-Center“ für Einwanderer einzurichten, wie es sie zum Beispiel schon in Hamburg gibt.

Was die Integration der Migranten betrifft, die schon lange hier leben, legte die Bundesagentur für Arbeit gestern aber dramatische Zahlen vor. Mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in Deutschland stammen demnach aus Zuwandererfamilien, hat eine Umfrage unter mehreren Millionen Menschen ergeben.

Auch bei der Integration von Einwanderern in den öffentlichen Dienst liegt Deutschland europaweit ganz weit hinten, wie ein OECD-Vergleich ergeben hat. Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert deshalb, sich eine Zielmarke zu setzen, um den Anteil von Polizisten und anderen Beamten mit Migrationshintergrund zu erhöhen. Sie hat sogar einen Gesetzentwurf formuliert, den sie Angela Merkel gestern überreichte.

Auf einen anderen Aspekt weisen die Kirchen und die Flüchtlingsorganisationen hin. Sie fürchten, das Bundesprogramm für geduldete und bleibeberechtigte Flüchtlinge könnte geplanten Kürzungen zum Opfer fallen. Gerade dieses Programm habe vielen Flüchtlingen erst den Weg in den Arbeitsmarkt eröffnet, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider. Ende März hatte sich auch die Integrationsministerkonferenz für eine Fortsetzung des Programms ausgesprochen.

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