Merkel-Besuch in China

Freie Marktwirtschaft in China?

Erkennt Kanzlerin Merkel China als Marktwirtschaft an? Falls nicht, droht Chinas Nachrichtenagentur bereits mit einem „Handelskrieg“.

Angela Merkel, eine Frau kurzen hellroten Haaren und blauem Blazer, mit einer Gruppe chinesischen Frauen und Männern.

Bei Merkels aktuellem Besuch in China wird es eher nicht so harmonisch wie bei ihrem letzten Foto: reuters

PEKING taz | Noch bei ihrer letzten China-Reise vor acht Monaten vermittelte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel den Eindruck, nichts könne das gute Verhältnis beider Länder ernsthaft trüben. Doch mit der Harmonie könnte es beim neunten Besuch ihrer Amtszeit vorbei sein, zu dem sie jetzt das halbe Bundeskabinett nach Peking mitgenommen hat. Denn es steht Krach ins Haus – bei der Frage, ob Deutschland und die EU China als Marktwirtschaft anerkennen.

2001 war China der Welthandelsorganisation WTO beigetreten. Damals wurde das Land noch nicht als Marktwirtschaft eingestuft. Das erlaubte es den Industrieländern, chinesische Importgüter mit Antidumping-Schutzzöllen zu belegen. Die Logik: Da sich die Preise in einem Land ohne Marktwirtschaft nicht nach den Gesetzen des Marktes bilden, landen Waren unter Marktpreis auf dem Weltmarkt und verzerren den Wettbewerb. Allerdings stellten die Industrieländer in Aussicht, den Status nach 15 Jahren zu ändern. Sie nahmen an, dass sich die Volksrepublik rasch entwickeln würde.

Deshalb war die chinesische Führung davon ausgegangen, dass ihr Land bis Ende des laufenden Jahres den entsprechenden Status bekommt.

Doch in den letzten Jahren wuchsen in den Industrieländern die Zweifel, ob China das verdient hat. Derzeit häufen sich Klagen, dass chinesische Firmen die Weltmärkte mit einer massiven Überproduktion von Stahl, Aluminium und Solarpanelen überschwemmen und ausländische Konkurrenten mit Dumpingpreisen ausländische Konkurrenten aus dem Markt drängen. Häufig auch mit staatlichen Finanzierungen.

Japan, die USA und das EU-Parlament sagen Nein

Japan und die USA haben angekündigt, dass sie China deshalb nicht als Marktwirtschaft anerkennen wollen. Ebenso das EU-Parlament. In einer Umfrage der Europäischen Handelskammer in Peking kritisieren viele Firmen, in China müssten sie mit chinesischen Partnern kooperieren, während chinesische Unternehmen weltweit auf Einkaufstour gehen. „Die deutsche Seite muss hier Gleichbehandlung einfordern“, sagt Sebastian Heilmann, Chef des Forschungsinstituts Merics in Berlin.

Die EU-Kommission will bis Ende des Jahres entscheiden. Sollte sich Merkel nicht genug für China einsetzen, droht Chinas Nachrichtenagentur Xinhua bereits mit einem „Handelskrieg“.

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