Menschenrechtsverbrechen in Argentinien: Lebenslang für acht Ex-Militärs

Die Angeklagten wurden wegen der Ermordung von mindestens 15 Menschen während der Militärdiktatur 1976 verurteilt. Aufarbeitung des "Massaker von Margarita Belén" beginnt.

Gedenken an die während der Militärdikatur Verschwundenen im vergangenen April in Buenos Aires. Bild: reuters

BUENOS AIRES taz | In Argentinien sind am Montag acht frühere Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen während der letzten Militärdiktatur zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der nordargentinischen Stadt Resistencia, Provinz Chaco, machte die acht für die Ermordung von mindestens 15 Menschen und das Verschwindenlassen von vier der Ermordeten verantwortlich. Lediglich ein mitangeklagter Polizist wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.

Die Morde sind in Argentinien als das grausame "Massaker von Margarita Belén" bekannt. Der jetzt abgeschlossene Prozess ist die erste Etappe der juristischen Aufarbeitung des Massakers. Dabei waren am 13. Dezember 1976 22 junge politische Gefangene in der Nähe der Ortschaft Margarita Belén in der Provinz Chaco brutal gefoltert und anschließend erschossen worden.

Die Ermordeten waren 18 junge Männer und vier junge Frauen, fünf von ihnen konnten bis heute nicht identifiziert werden. Einigen Männern wurden die Genitalien abgeschnitten, einige Frauen vergewaltigt. Nach dem Massaker wurde offiziell verkündet, die Gefangenen seien während einer Überstellung in die nordargentinische Stadt Formosa bei einem Befreiungs- und Fluchtversuch erschossen worden. Im Mai 2001 hatte der damals zuständige Chef der Streitkräfte, Ricardo Brinzoni, in einem Interview zugegeben, dass "man wusste, dass es eine Hinrichtung durch Erschießen war."

Der nun abgeschlossene Prozess wurde möglich, nachdem der Oberste Gerichtshof die Annullierung von Amnestiegesetzen im Juni 2005 bestätigt hatte. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation CELS sind in Zusammenhang mit Menschenrechtsverbrechen über 1.500 Personen angeklagt worden. 173 von ihnen wurden bereits zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, fünfzehn freigesprochen. Während der argentinischen Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verschwanden rund 30.000 Menschen spurlos oder wurden nachweislich ermordet.

Comments

[Oberhart]

Die Punto Final-Gesetze sind aufgehoben. Glückwunsch an Argentinien, das diesen Schritt wagt. Ich hoffe, dass dieser Schritt noch viele Nachahmer findet. In Deutschland (Ost und West), genauso wie in Spanien, in den Balkanländern, in Nordafrika, vor allem aber in der Türkei und in den USA.

Es wäre wünschenswert, wenn Obama seine neugewonnene Stärke jetzt nutzt, um die Vergehen seiner Vorgängerregierung aufzuklären und zu ahnden. Dann hätte Osamas Tod gleich einen dreifachen Nutzen:

1. Obama kann sich als starker Führer profilieren, 2. es gibt ein A...loch weniger auf der Welt und 3. ein großer Haufen weiterer A...löcher muss sich vor Gericht verantworten.

Aus Punkt 3 würde netterweise auch noch folgen, dass die republikanische Partei schwer beschädigt würde, was global gesehen sehr, sehr begrüßenswert wäre... Also Schluss mit Amnestie für staatlich angeordnete Verbrechen.