Menschenrechtler in Ägypten: Weggesperrt und Haare ab
Die jüngst festgenommenen Menschenrechtler in Ägypten klagen über ihre Haftbedingungen. Ihre Organisation spricht von „unmenschlichem“ Umgang.
Hier erschien EIPR-Chef Abdel Rasik am Montag kahl geschoren: Gericht in Kairo Foto: reuters
KAIRO dpa | Mitarbeiter einer bekannten Menschenrechtsorganisation in Ägypten klagen über unwürdige Haftbedingungen ihrer festgenommenen Kollegen. Der Direktor der Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), Gassir Abdel Rasik, berichte von „unmenschlichem und entwürdigendem“ Umgang, wie EIPR am Dienstag mitteilte. Er habe seine Zelle nicht verlassen dürfen, habe auf einer Pritsche ohne Matratze schlafen müssen und habe weder Lebensmittel noch andere Dinge in der Kantine kaufen dürfen. Zudem seien seine Haare abrasiert worden.
Hintergrund der Festnahmen – auch zwei weitere EIPR-Mitarbeiter wurden festgenommen – ist laut Abdel Rasik ein Treffen mit einer Gruppe von Diplomaten, darunter auch der deutsche Botschafter. Daran hätten am 3. November zudem die Botschafter von Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Finnland sowie Italien, Spanien und der Schweiz teilgenommen, sagte Abdel Rasik der Nachrichtenseite Mada Masr. Auch Diplomaten aus Kanada, Großbritannien und Schweden sowie Vertreter der Europäischen Kommission seien anwesend gewesen.
Dem EIPR-Chef und den beiden Mitarbeitern werden Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und die Verbreitung von Falschinformationen vorgeworfen. Mit solch allgemeinen Vorwürfen werden im autoritär regierten Ägypten immer wieder Kritiker der Regierung, politische Oppositionelle oder Aktivisten verfolgt. Viele von ihnen sitzen im Gefängnis oder haben das Land verlassen.
Die Regierung von Präsident Abdelfattah al-Sisi verteidigte das Vorgehen. Kairo „weist sämtliche falschen Spekulationen oder Schlussfolgerungen“ im Zusammenhang mit den Ermittlungen zurück, teilte das Außenministerium mit. Der ägyptische Staat respektiere das Rechtsstaatsprinzip. Die Arbeit der Zivilgesellschaft sei durch Recht und Verfassung gesichert, erklärte Außenamtssprecher Ahmed Hafis. In vergangenen Tagen hatten sich unter anderem Deutschland, Frankreich, Schweden und die USA besorgt gezeigt über die Festnahmen.
Militärhilfe auch aus Deutschland
Ägypten zählt zu den Hauptempfängern deutscher und französischer Rüstungsgüter. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres war das Land mit einem Exportvolumen von 585,9 Millionen Euro einer der besten Kunden für Kriegswaffen aus deutscher Produktion. Frankreich exportierte dorthin 2019 Waffen im Wert von einer Milliarde Euro. Ägypten zählt auch zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe.
Die Egyptian Initiative for Personal Rights ist eine der letzten im Land verbleibenden Menschenrechtsorganisationen. Sie hatte unter anderem dokumentiert, wie in Ägypten im Oktober mehr als 50 zum Tode verurteilte Häftlinge hingerichtet wurden. Ihre Arbeit zu Menschenrechten und dem Strafvollzug im Land gilt als wesentlich in einem sich zunehmend verengenden Raum für die Zivilgesellschaft.
