Menschenrechtler empört: Janjaweed-Führer wird befördert
Die sudanesische Regierung ernennt einen Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Darfur zum Berater des Präsidenten.
Soll einer der Hauptverantwortlichen für die ethnischen Säuberungen sein: Musa Hilal. Bild: reuters
BERLIN taz Menschenrechtler weltweit haben mit Empörung auf die Ernennung eines Hauptverantwortlichen für ethnische Säuberungen in Darfur zum Berater des sudanesischen Präsidenten Omar Hassen al-Beshir reagiert. Musa Hilal, der als Mitgründer und Führer der regierungstreuen Janjaweed-Milizen in Darfur gilt, wurde letzte Woche per Präsidialdekret zum Sonderberater der Regierung für Darfur ernannt.
Die Beförderung des "Kriegsverbrechers" Hilal sei "die neueste Herausforderung der sudanesischen Regierung gegen die internationale Gemeinschaft", sagte ein Sprecher der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).
Nach HRW-Angaben war der 43-jährige Hilal zu Beginn des Krieges in Darfur 2003 aktiv am Aufbau von Trainingslagern für Janjaweed-Milizen beteiligt - Milizen arabischer Volksgruppen in der westsudanesischen Region, die mit Unterstützung und Ausrüstung von Sudans Regierungsarmee die Vertreibung schwarzafrikanischer Ethnien in Darfur durchgeführt haben.
Erst kurz zuvor war er aus der Haft freigekommen; er hatte wegen Bankraubs in Darfur eingesessen. Als Milizenführer war er dann aber einer der wichtigsten Ausführenden des Krieges in Darfur. Seit April 2006 ist Hilal mit UN-Reisesanktionen belegt.
HRW forderte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, bei seinem bevorstehenden Treffen mit Sudans Präsident am Rande des Staatengipfels der Afrikanischen Union (AU) nächste Woche die Entlassung Hilals zu fordern. Sudans Regierung müsse auch die zwei vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in Darfur gesuchten sudanesischen Politiker ausliefern.
Die Ernennung Hilals zum Präsidentenberater wird von Beobachtern als Versuch der sudanesischen Regierung gewertet, die Loyalität der arabischen Bevölkerungsgruppen Darfurs zu bewahren, die sich für ihre Kriegsanstrengungen nicht ausreichend belohnt sehen und von denen sich inzwischen schon einige den Darfur-Rebellen angeschlossen haben sollen. Der Schritt kommt aber auch zu einer Zeit, da sich der Kurs Sudans gegenüber der UNO verhärtet. Seit zum 1. Januar offiziell die gemeinsame Friedensmission von UNO und AU die bisherige AU-Friedenstruppe abgelöst hat, weigert sich Sudan, UN-Soldaten aus nichtafrikanischen Ländern ins Land zu lassen, um aus der AU-Truppe tatsächlich eine UN-AU-Truppe zu machen.
Gespräche zwischen UNO und Sudans Regierung über die Zulassung skandinavischer Ingenieure und Blauhelme aus Thailand und Nepal sollen diese Woche fortgesetzt werden, damit beim AU-Gipfel eine Einigung darüber verkündet werden kann.
