Menschenrechte in Birma: Keine Aussicht auf Wandel

In Birma hat sich seit der Niederschlagung der Proteste vor einem Jahr die Lage weiter verschlechtert. Zahl der politischen Häftlinge hat sich fast verdoppelt. Kritiker werfen der UNO Versagen vor.

Nach dem Anschlag im Zentrum von Rangun sichert die Polizei den Platz. Bild: dpa

BANGKOK taz Kurz vor dem Jahrestag der blutig niedergeschlagenen Massenproteste von 2007 sind bei einer Explosion in Birmas ehemaliger Hauptstadt Rangun gestern mindestens sieben Menschen verletzt worden. Der Sprengsatz detonierte an einer Bushaltestelle im Zentrum. Wer hinter diesem Anschlag steckt, ist unklar. In der Vergangenheit hatten Birmas Militärs stets ethnische Widerstandsgruppen oder Oppositionelle als Täter beschuldigt.

Nahe des Explosionsortes waren vor einem Jahr mehr als 100.000 Menschen auf die Straße gegangen, angeführt von buddhistischen Mönchen. Die von drastischen Preissteigerungen ausgelösten friedlichen Protesten wurden vom Regime brutal niedergeschlagen. Seitdem habe sich die Situation verschlechtert, erklären Kritiker. Immer wieder werden neue Verhaftungen gemeldet, darunter auch die der prominenten Frauenrechtlerin Nilar Thein. Insgesamt habe sich die Zahl der politischen Häftlinge von etwa 1.200 auf mehr als 2.000 erhöht, so Bo Kyi, Gründer der im thailändischen Exil ansässigen Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener (AAPP).

Die Ankündigung des Militärs von dieser Woche, mehr als 9.000 Häftlinge freizulassen, ist laut Dissidenten nur Taktik. Zwar befanden sich auch 7 politische Gefangene darunter, so wie der fast 20 Jahre inhaftierte 79-jährige Journalist U Win Tin. Doch die Junta wolle so nur internationale Kritiker beschwichtigen. Nicht zufällig sei dies genau zu Beginn der UN-Vollversammlung erfolgt. "In Birma gibt es keine Rechtsstaatlichkeit", so Bo Kyi von der AAPP. "Jeder kann jederzeit verhaftet werden."

Der UNO attestieren Beobachter komplettes Versagen darin, einen Demokratisierungsprozess zu initiieren. Birmas Generäle haben die Krise einfach ausgesessen. Das bekam auch der UN-Sondergesandte Ibrahim Gambari bei seinem vierten Besuch im August zu spüren. Bezeichnend war, dass sich die weiter unter Hausarrest stehende Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi erstmals weigerte, Gambari zu empfangen: "Auch sie ist offensichtlich frustriert, weil es keine Fortschritte gibt", sagte Sunai Phasuk von Human Rights Watch.

Trotz der blutigen Unterdrückung der Proteste von 2007 geht der Kampf für Demokratie weiter. "Natürlich waren wir sehr traurig und frustriert, aber letztlich hat das unsere Motivation nicht beeinträchtigt", so Khin Ohmar vom Netzwerk Burma Partnership. Auch habe sei seitdem eine junge Generation von Aktivisten entstanden.

Angesichts der für 2010 angekündigten Wahlen steht für die Beobachter zumindest eines fest: Trotz aller Einschüchterungen werden Oppositionelle versuchen, unabhängige Parteien zu gründen. NICOLA GLASS

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