Menschenrechte auf den Philippinen: Das Budget auf 17 Euro gekappt
Das Parlament hat beschlossen, die Geldmittel der Menschenrechtskommission zu kürzen. Derzeit erhält sie 678 Millionen Pesos, 2018 sollen es nur 1.000 sein.
Die in New York ansässige Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) kritisierte das Vorhaben als einen Versuch der Regierung von Präsident Rodrigo Duterte, unabhängige Instituten davon abzuhalten, Missbrauch nachzugehen. Besonders die Überprüfung von Dutertes brutalem Drogenkrieg solle damit gestoppt werden, sagte Phelim Kine, bei HRW für Asien zuständig.
Dem Feldzug Dutertes gegen illegale Drogen sind seit seinem Amtsantritt Ende Juni 2016 bereits mehr als 3000 Menschen zum Opfer gefallen, darunter auch Jugendliche. Weltweit gibt es wiederholt Kritik an seinem harten Durchgreifen gegen mutmaßliche Drogendealer und Konsumenten, die ermordet würden.
Der philippinische Senat und ein Ausschuss aus beiden Kammern müssen der Budgetkürzung aber noch zustimmen, bevor sie Duterte zur Abzeichnung vorgelegt wird.
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