: Menschenrechte: Asean setzt auf Konfrontation
■ Treffen mit EG-Außenministern
Manila (IPS) – Nach Jahren der Defensive in Sachen Menschenrechte geht die südostasiatische Staatengemeinschaft Asean nun zum Angriff über: Menschenrechte in ärmeren Ländern seien allein Angelegenheit der jeweiligen Regierungen, betonte die Asean bei einem Treffen mit den EG-Außenministern in Manila.
Schon im vorhinein ging es den Außenministern der Europäischen Gemeinschaft in Manila mehr um Handel als um Menschenrechte. In der politischen Schlußerklärung mit ihren südostasiatischen Ressortkollegen aus Brunei, Indonesien, Malaysia, den Philippinen, Singapur und Thailand sollte das Thema allerdings aufgegriffen werden – geplant war unter anderem ein Bezug auf die indonesische Osttimorpolitik und die Militärjunta in Myanmar (Birma).
Von Osttimor war schließlich überhaupt keine Rede, und auch zu Myanmar fiel die Stellungnahme äußerst harmlos aus. Der Asean war es nicht nur gelungen, die Kritik Portguals an „brutalen Menschenrechtsverletzungen“ Indonesiens in der ehemaligen portugiesischen Kolonie abzuschmettern. Die Vertreter der sechs Asean-Länder machten auch den Versuch der Europäischen Gemeinschaft zunichte, zwischen Entwicklungshilfe und Menschenrechten eine Verbindung herzustellen. Sie sprachen vor allem westlichen Regierungen die Kompetenz in Menschenrechtsfragen ab – die Situation in ärmeren Ländern könne nicht auf Grundlage der im Westen üblichen Bevorzugung politischer gegenüber sozialen und wirtschaftlichen Rechten beurteilt werden.
Das geschlossene Auftreten der Asean in Manila lasse nun auch erwarten, daß die Stimme der Region bei der globalen Menschenrechtskonferenz im Juni 1993 in Wien gehört werde, meinte ein philippinischer Regierungssprecher. Diese neue Entwicklung wird von asiatischen Menschenrechtsgruppen mit Besorgnis zur Kenntnis genommen.
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