: Memorandum der Gewerkschafts-Internationale IFBG
Berlin (taz) - Der Internationale Bund Freier Gewerkschaften (IBFG) hat den IWF und die Weltbank aufgefordert, sofort „durchgreifende Maßnahmen“ zu beschließen: „Zur Beendigung der Schuldenkrise, zur Beschäftigungsförderung, zum Abbau der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung eines beständigen, nicht inflationären Wachstums“. Die Schuldenlast der Entwicklungsländer müsse beseitigt werden, um den betroffenen Ländern die Möglichkeit zu geben, ihre Mittel für lebensnotwendige Investitionen einzusetzen, heißt es in einem Memorandum, das der IBFG-Generalsekretär John Vanderveken dem geschäftsführenden Direktor des IWF, Michel Camdessus, und dem Weltbank-Präsidenten Barber Conable unmittelbar vor Beginn der IWF/Weltbank-Tagung vorlegen will.
Der IBFG fordert die Hinzuziehung der Gewerkschaften bei Verhandlungen von IWF oder Weltbank mit den Regierungen der Schuldnerländer. Die wirtschaftspolitischen Strategien und Anpassungsprogramme müßten so umgestaltet werden, „daß sie schwache Gruppen begünstigen, einen Mindest-Lebensstandard garantieren und Beschäftigungsmöglichkeiten für diejenigen schaffen, die infolge der Anpassung ihren Arbeitsplatz verloren haben“. Dazu sei eine Respektierung der Gewerkschaftsrechte unabdingbar. Ländern wie Chile, deren Regierungen grundlegende Menschen- und Gewerkschaftsrechte verletzen, sollten in Zukunft Kredite verweigert werden. Die Aufhebung der Schuldenlast könnte nach Ansicht des IBFG eine „lahmgelegte Entwicklungsdynamik“ wieder in Gang setzen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
