Mehrwertsteuersenkung für Hotels: Schäuble war's nicht

Finanzminister Wolfgang Schäuble distanziert sich von den umstrittenen Haushaltsplänen seiner Regierung. Mit der Steuersenkung für Hotels habe er nichts zu tun.

Will's nicht gewesen sein: Wolfgang Schäuble. Bild: dpa

BERLIN taz | "Skilifte ermäßigter Steuersatz – Babywindeln voller Steuersatz, Tierfutter ermäßigt – Arzneimittel voll" kritisiert der sächsische CDU-Abgeordnete Manfred Kolbe in der vergangenen Woche bereits die Steuereleichterungen, die seine eigene Partei beschlossen hatte. Er monierte, dass durch neue Ausnahmen "neue bürokratische Auswüchse" entstünden.

Jetzt hat er Unterstützung von hoher Stelle bekommen: Der frischgebackene Finanzminister Wolfgang Schäuble persönlich distanziert sich von einem besonders umstrittenen Punkt des Steuerkatalogs: der Mehrwertsteuersenkung für Hotels von 19 auf 7 Prozent.

"Das war nicht meine Idee", sagte Schäuble in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom Freitag. Politik bedeute aber nun einmal, Kompromisse zu schließen.

Rund 1 Milliarde Euro entfällt auf die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes für Übernachtungen in Hotels und Pensionen. Mit der Reduzierung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen wollen vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle Nachteile für deutsche Hotels in grenznahen Gegenden beseitigen.

Comments

[Uwe Sak]

Eine höhere MwSt. ist unsozial. Diese müßten letztlich alle (auch Hartz IV-Empfänger und Niedriglöhner)bezahlen. Viel wichtiger als die Sozialbeiträge zu senken (auch das ist letztlich unsozial) sollten die Steuervergünstigungen von Unternehmen wieder zurück genommen werden und eine höhere Erbschaftssteuer gerade bei Erbschaften von Betrieben eingeführt werden.

Steuererleichterungen für Unternehmen auf Kosten von Sozialbeiträgen schaffen nur imaginäre Arbeitsplätze oder Hungerjobs. Es ist wichtig sich endlich von dem zynischen Motto "Hauptsache Arbeit" zu verabschieden.

[avelon]

Na, toll ... Herr Schäuble!

 

Wieder einmal werden von den Volks(ver)treterInnen Gesetze verabschiedet - Wachstumsbeschleunigungsgesetz - , für die letztendlich niemand verantwortlich zeichnet.

 

Ach doch, da war doch was ... Wir, das Volk, als Souverän ...

[Dr. Ludwig Paul Häußner]

MwSt EU-weit auf 25% harmonisieren!

 

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Herr Schäubles Lamento gleicht Krokodilstränen.

 

Schon zur Finanzierung der deutschen Einheit hätte die MwSt schrittweise erhöht werden müssen. So wurde diese seinerzeit von Schwarz-Gelb durch Steuergeschenke und höhere Sozialbeiträge finanziert und damit der Faktor ARBEIT unnütz verteuert bei gleichzeitigen Haushaltslöchern!

 

Seit 1992 haben wir den sogenannten EU-Binnenmarkt und leider noch immer keine Harmonisierung bei der MwSt. Eine EU-weite Harmonisierung der MwSt ist dringend geboten! Weshalb das die Europaabgeordneten aus Deutschland nicht fordern ist mir schlicht ein Rätsel.

 

Die MwSt zu harmonisieren wäre die "Mutter aller Reformen".

 

Bislang hatten lediglich Dänemark und Schweden den EU-MwSt-Höchstsatz von 25% - zeitweise auch Ungarn.

 

Ungarn hat die MwSt zeitweise auf 20% gesenkt und jetzt zum 01. 07. 2009 auf einem Schlag wieder auf 25% erhöht. Im Gegenzug wurde der gesamte Einkommenssteuertarif um 2 Prozentpunkte gesenkt und die Sozialbeiträge sogar um 6 Prozentpunkte.

 

Eine Folge davon ist, dass die in Ungarn hergestellten Motoren der Volkswagengruppe billiger nach Deutschland "exportiert" werden können.

 

Wir dagegen exportieren Arbeitsplätze in die USA (aktuelles Beispiel ist die Mercedes-Benz C-Klasse), weil in den Nettoexportpreisen zu hohe Beiträge für die Sozialkassen enthalten sind, die die US-Amerikaner nicht bereit sind zu zahlen.

 

Großbritannien hat jüngst die MwSt gesenkt und sich damit handlungsunfähig gemacht.

 

Spaniens Haushaltslöcher sind riesig. Dort leistet man sich noch den Luxus von 16% MwSt anstatt diese schrittweise auf EU-konforme 25% zu erhöhen.

 

In Italien ist es die MwSt, die funktioniert. Auch dort müsste sie auf EU-konforme 25% erhöht werden.

 

Griechenland ist praktisch pleite. Auch dort wehrt man sich gegen eine höhere MwSt.

 

Frankreich müsste die MwSt dringend erhöhen wie auch Deutschland, um den im Gang befindlichen Strukturwandel hin zur nachindustriellen Gesellschaft harmonisch zu gestalten.

 

Statt zu lamentieren, sollte Herr Schäuble beherzt handeln und z.B. Österreich wie auch Bayern animieren die erforderliche MwSt-Harmonisierung zu realisieren.

 

Ein Trost bleicht mir: War es doch Schwarz-Gelb die damals nach der deutschen Wiedervereinigung die falsche Weichenstellung in der Steuerpolitik stellten. Heute wird Schwarz-Gelb von diesen kapitalen Strukturfehlern einfach eingeholt. Insofern gibt es doch eine ausgleichende Gerechtigkeit, obwohl das Volk unnütz darunter leiden muss.

 

L.P. Häußner, Karlsruhe