: Mehr als ein blauer Brief
EU-Kommission berät über Portugals Defizit. Deutschland droht Verfahren wegen zu hoher Neuverschuldung
BRÜSSEL dpa/rtr ■ Die EU-Kommission wird heute über das geplante Defizitverfahren gegen Portugal entscheiden. Mit einer Neuverschuldung von 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2001 verstieß das südeuropäische Land gegen den Euro-Stabilitätspakt. Eine endgültige Entscheidung über das Verfahren, das in letzter Konsequenz zu hohen Geldbußen für Portugal in Höhe von bis zu 0,5 Prozent des BIP führen kann, werden die EU-Finanzminister voraussichtlich am 5. November fällen.
Zu den anderen „Defizitsündern“ in Euroland – Deutschland, Frankreich und Italien – sind zunächst keine Entscheidungen vorgesehen. Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Capital will die EU-Kommission gegen Deutschland ein Verfahren wegen einer höher als erlaubten Neuverschuldung einleiten. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Frankreichs Präsident Jacques Chirac sprachen sich indes dafür aus, den EU-Stabilitätspakt flexibel auszulegen.
Capital berief sich auf Aussagen aus dem Umfeld von EU-Finanzkommissar Pedro Solbes, ein Verfahren gegen Deutschland solle Ende November eingeleitet werden. Die Prognose der deutschen Regierung, 2002 mit einer Quote bei der Neuverschuldung von 2,9 Prozent knapp unter den erlaubten drei Prozent zu bleiben, sei unrealistisch. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium nannte den Bericht indes „wilde Spekulationen“. Die offiziellen Defizit-Daten für Deutschland werden im Januar 2003 erwartet
