Mehr Tempo für Erneuerbare Energien: Verfahren sollen schneller werden
Gerichte sollen künftig rascher über den Neubau von Schienen, Windrädern oder Stromleitungen entscheiden. Die Opposition kritisiert das Gesetz.
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dpa/taz | Über wichtige Ausbauprojekte für erneuerbare Energien und andere große Infrastrukturvorhaben sollen Gerichte künftig schneller entscheiden. Das hat der Bundestag am Freitag in Berlin mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Linksfraktion stimmte ebenfalls zu. Die Abgeordneten von Union und AfD votierten gegen den Gesetzentwurf.
Ziel der Reform ist es, bei als besonders bedeutsam eingestuften Projekten die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten zu verkürzen. Dazu zählen unter anderem der Ausbau des Schienennetzes sowie von Windenergie-Anlagen, größeren Gasleitungen, Fernstraßen und Hochspannungsleitungen.
Das Gesetz sieht beispielsweise die Bildung spezialisierter Kammern oder Senate für Planungsrecht sowie konkrete Fristen vor, damit sich Verfahren zu solchen Großprojekten nicht mehr jahrelang hinziehen. Darüber hinaus soll ein Gericht einen Mangel des angefochtenen Verwaltungsakts außer Acht lassen können, wenn offensichtlich ist, dass dieser bald behoben sein wird.
Die Opposition kritisierte die Reform scharf. Sie sei allenfalls gut gemeint, mit Sicherheit aber schlecht gemacht, sagte der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer. Weil manche Regelungen vollkommen vage seien, befürchte er, dass das Gesetz sogar zu Verzögerung führen könnte.
Immer noch leichter, LNG-Terminals zu bauen
Aus der Wirtschaft gab es gemischte Reaktionen. „Der Vorstoß, für Infrastruktur und Wirtschaft besonders relevante Verfahren an den Verwaltungsgerichten zu beschleunigen, ist wichtig und zu begrüßen. Immer wieder werden Genehmigungen von Windenergieprojekten vor den Verwaltungsgerichten verhandelt. Lange Verfahrensdauern an den Verwaltungsgerichten haben dabei eine bremsende Wirkung auf den zügigen Ausbau der Windenergie. Eine Beschleunigung dieser Verfahren kann also ein wichtiger Baustein zur Beschleunigung des Ausbaus sein“, so Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie BWE.
Allerdings seien die Forderungen der Unternehmen, Fristen für die Verfahrensdauer oder für die Einreichung von Anträgen oder Widersprüchen, vom Bundestag nicht aufgegriffen worden. Es bestehe nun das Risiko, „dass der gewünschte Beschleunigungseffekt ausbleibt. Damit bleibt die Windenergie leider noch immer hinter dem bei LNG-Terminals vorgelegten Pragmatismus und Tempo zurück“, so der BWE.
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