Mehr Steuern für die Gesundheit

BERLIN ap ■ Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dringt weiter auf Steuererhöhungen zur Finanzierung der Gesundheitsreform. „Wenn sich die Beiträge aus dem Bundeshaushalt steigern wie vorgesehen – 1,5 Milliarden 2008, drei Milliarden 2009 und weiterhin jährlich 1,5 Milliarden mehr –, dann geht es bald um zweistellige Milliardenbeträge“, sagte der SPD-Politiker. Er rate deswegen zu Realitätssinn. „Angesichts dieser Beträge müssen wir uns entscheiden, ob wir eine steuerfinanzierte Säule einführen, die einhergeht mit einer Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge.“ Spätestens 2009 werde darüber weiter zu diskutieren sein.