: Mehr Staatsanwälte gegen Schwarzarbeit
■ Justizsenator Körting (SPD) will den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität verstärken
Der Senat will den Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Gewinnerzielung intensivieren. Deshalb habe der Senat für den Haushalt des kommenden Jahres eine Stellenverstärkung bei der Polizei und der Strafjustiz beschlossen, teilte Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) gestern mit.
Der Strafjustiz wies der Senat, so Körting weiter, 33 zusätzliche Stellen zu. Darunter sind vier Staatsanwälte zur Bekämpfung der Schwarzarbeit sowie vier weitere Staatsanwälte, ein Wirtschaftsprüfer und zwei Buchhalter, die zur verstärkten Abschöpfung kriminell erlangter Vermögenswerte eingesetzt werden sollen.
Es sei nicht hinnehmbar, daß sich Berlin einerseits zur größten Baustelle Europas entwickelt habe, andererseits die Situation der Baubranche aber immer dramatischer werde, betonte der Justizsenator. Durch die personelle Verstärkung könne die Staatsanwaltschaft, die bereits über eine Fachabteilung zur Verfolgung der organisierten Schwarzarbeit verfügt, ihre Arbeit verstärken. Mit der verstärkten Abschöpfung kriminell erlangter Vermögen will Körting die Täter dort treffen, wo es am schmerzlichsten ist: beim Gewinn. Dies treffe insbesondere auf den Bereich der Organisierten Kriminalität zu, die allein der illegalen Gewinnerzielung diene.
Die zusätzlichen Stellen ermöglichten der Staatsanwaltschaft, sich auf Maßnahmen der Gewinnabschöpfung zu konzentrieren. „Bisher war die Staatsanwaltschaft im wesentlichen damit beschäftigt, den Schuldnachweis zu erbringen, um den Täter zu überführen“, erläuterte Körtings Sprecherin Svenja Schröder. „Mit zusätzlichem Personal kann die Staatsanwaltschaft Geld abschöpfen, das dem Staat bisher durch die Lappen gegangen ist.“
Nach dem Einsatz eines Pilotprojekts zur Vermögensabschöpfung seien in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr auf diese Weise 18,7 Millionen DM gesichert worden, sagte Körting. Dies zeige, daß die Personalaufstockung nicht den Haushalt belaste, sondern sich durch die eingezogenen Summen selbst finanziere. sam/adn
