Mehr Schadstoffe im Spielzeug: Bundesregierung verklagt die EU
Die EU-Komission will ab Juli 2013 die Richtlinien für Schadstoffe in Spielzeugen lockern. Die deutsche Verbraucherministerin Aigner will das verhindern. Nächste Woche wird die Klage eingereicht.

BERLIN dpa/taz | Deutschland verklagt die EU-Kommission, um die neue EU-Richtlinie für Schadstoffe in Spielzeug zu stoppen. Die Bundesregierung will verhindern, dass die zurzeit strengeren deutschen Grenzwerte aufgeweicht werden, wie Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Freitag in Berlin erklärten. Aigner sagte: „Wenn es um die Sicherheit der Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben. Es wäre absurd, wenn die neue Richtlinie dazu führen würde, dass Kinder mehr Schadstoffen ausgesetzt sind als bisher.“
Im Mittelpunkt des Streits steht die Belastung von Spielzeug vor allem mit Blei, Quecksilber und Arsen. Damit weiter die strengen deutschen Grenzwerte angewendet werden können, bereitet Deutschland nun die Klage gegen die Kommission vor. Einen Antrag der Bundesregierung, die hiesigen Grenzwerte beibehalten zu können, hatte die Brüsseler Behörde in Teilen abgelehnt.
Gesundheit von Kindern höchstes Gut
Rösler sagte, die Gesundheit der Kinder sei das höchste Gut. „Schadstoffe im Spielzeug sind oft heimtückisch. Hier muss es bei unseren strengen Vorschriften bleiben. Es ist nicht akzeptabel, wenn diese aufgeweicht werden.“
Der erste Teil der EU-Spielzeugrichtlinie ist bereits seit Mitte 2011 in Kraft. Er betrifft vor allem die technisch-konstruktive Sicherheit, etwa die mechanischen und elektrischen Eigenschaften.
Ab dem 20. Juli 2013 wäre auch der chemische Teil der neuen Richtlinie anzuwenden, gegen den Deutschland nun klagt. Die Klageschrift soll Anfang nächster Woche überstellt werden, wie die Rheinische Post berichtete.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlerfolg der Linken
Keine Zeit, jetzt lang zu feiern