: Mehr Polizei, Wohnungen und Vollbeschäftigung
Bundestagswahl CDU und CSU haben Detailsihres gemeinsamen Wahlprogramms vorgestellt
dpa | CDU und CSU wollen nach einem Zeitungsbericht in ihrem Wahlprogramm mehr Polizisten, mehr Wohnungen und weniger Arbeitslose versprechen. So solle bis spätestens 2025 die Arbeitslosigkeit halbiert und Vollbeschäftigung erreicht werden, berichtet die Bild am Sonntag über das Programm zur Bundestagswahl, das CDU und CSU gemeinsam am Montag vorstellen wollen. Als Vollbeschäftigung gilt eine Arbeitslosenquote von höchstens drei Prozent.
In der Wohnungspolitik streben die Schwesterparteien 1,5 Millionen neue Wohnungen in den nächsten vier Jahren an. Dabei sollen Steuerabschreibungen den Neubau fördern und dieser wiederum die steigenden Mieten in den Ballungsgebieten stoppen, wie die Zeitung weiter berichtet. Bund und Länder sollen 15.000 zusätzliche Polizeistellen schaffen.
Außerdem sollen dem Bericht zufolge die Datenbanken der Sicherheitsbehörden besser vernetzt werden. Im Wahlprogramm enthalten ist demnach auch die bereits von der Bundesregierung angekündigte Digitalisierungsoffensive für die Schulen. Dafür sind bereits fünf Milliarden Euro zugesagt. An diesem Sonntag wollen die Spitzen von CDU und CSU letzte Details besprechen.
Am Montagmittag wollen die Parteichefs der Schwesterparteien, Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU), das gemeinsame Wahlprogramm vorstellen. Anders als etwa bei der SPD soll das Programm nicht von einem Parteitag, sondern lediglich von den beiden Vorständen beschlossen werden.
Die von CSU-Chef Seehofer geforderte und von Merkel abgelehnte Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen wird nicht im Wahlprogramm stehen, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Zeitung sagte. „Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind.“
