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Mehr Mitbestimmung in BetriebenDGB will Vetorecht bei Werkverträgen

Betriebsräte sollen zu Neueinstellungen via Werkverträge Nein sagen können. Dies fordert Reiner Hoffmann, designierter DGB-Vorsitzender.

Krummachen als Leiharbeiter, Stammbeschäftigter oder Werkvertraler? Bild: dpa

BERLIN taz | Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert mehr Rechte für Betriebsräte. In Berlin sagte der designierte DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann, Betriebsräte hätten bei Leiharbeit oder Werkverträgen nicht genügend Interventionsmöglichkeiten. „Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte statt freiwilliger Betriebsvereinbarungen“, sagte Hoffmann.

Die Gewerkschaften beklagen, dass Unternehmen Leiharbeit oft nicht nur für vorübergehende Auftragsspitzen, sondern dauerhaft zum Drücken von Löhnen einsetzten. In jüngerer Zeit sei auch eine Verlagerung in Werkverträge zu beobachten, da Leiharbeit stärker reguliert wurde.

Dem Einsatz von Werkverträgen stehen Betriebsräte hilflos gegenüber. Sie haben weder ein Recht zu erfahren, wie viele Werkvertragler über Fremdfirmen in einen Betrieb geschickt werden, noch können sie dagegen ein Veto einlegen. Hoffmann forderte, dass Unternehmen den Betriebsräten künftig offenlegen und rechtfertigen müssten, warum sie Leiharbeiter oder Werkvertragler einsetzen wollen. Der Betriebsrat soll im Notfall die Zustimmung zu einer Neueinstellung per Werkvertrag verweigern können. Bei Leiharbeitern ist das heute schon möglich.

Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD unter anderem darauf geeinigt, bei Werkverträgen die „Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats“ sichern zu wollen. Der Einsatz eines Leiharbeiters soll zudem auf maximal 18 Monate begrenzt werden.

Im Arbeitsministerium ist man zurückhaltend

Im Bundesarbeitsministerium verwies man darauf, dass ein Gesetzentwurf noch ausstehe, und wollte sich nicht festlegen, ob man hinter den Forderungen des DGB zurückbleibe. Jenseits der Themen Leiharbeit oder Werkverträge seien jedoch keine gesetzlichen Änderungen im Bereich Mitbestimmung geplant.

Hoffmann hatte auch gefordert, den Kündigungsschutz für Beschäftigte, die Betriebsratswahlen anstoßen, auszuweiten. Die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen laufen noch bis Ende Mai. In etwa 29.000 Unternehmen werden rund 190.000 Betriebsräte neu bestimmt.

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2 Kommentare

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  • 18 Monate reichen gar nicht aus. Das ist viel zu lang. Das ist genau die Länge, um einen Aufschwung bei den Aufträgen abzuarbeiten, danach ist der Steuerzahler dann dran oder das nächste Unternehmen beutet diese Menschen dann aus.

     

    Mag sein, dass einige nicht besonders gut qualifiziert sind, aber viele sind extrem gut qualifiziert und werden per Gesetz in schlechte Arbeit und miese Löhne gezwungen.

     

    Anstelle des DGB würde ich dieser großen Koalition viel enegischer auf den Zahn fühlen.

  • A
    aurorua

    Was soll man denn von denen noch halten und erst recht glauben? Öffentlich geben die doch auch nur den Vertreter des "kleinen Mannes" so wie einst die SPD, welche sich längst als neoliberaler Verein von Lobbyistenknechten offenbart hat (Schröder nebst Konsorten haben dies ja eingeläutet). Alle wollen Sie doch bloß ihre Besitzstände wahren und ihre lockeren gut alimentierten und sicheren Jobs in ihren Marmor und Glaspalästen.

    Parteien nebst ihren Jugenorganisationen, die meisten deutschen Sozialverbände und nicht zuletzt sämtliche Gewerkschaften einschliesslich DGB habe ich angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Gefragt ob auf ihren Zeitschriften oder Online Plattformen noch ein Plätzchen frei wäre um die Bürger über eine exorbitant wichtige Petition zu informieren. Null Reaktion oder ausweichende Antworten nach dem Motto: "Wozu wir nicht denn Mumm haben unterstützen wir doch keine Aussenseiter!" Am Ende steht man alleine da mit seinem sozialen Engagement und dringend notwendige Öffentlichkeit für ein Problem das uns allen, den einfachen Bürgern, in den nächsten Jahrzehnten auf die Füße fallen wird, findet bloß Ignoranz bei Sozialverbänden und Gewerkschaften, nebst Parteien usw.

    Siehe: https://www.openpetition.de/petition/online/buergerversicherung-altersversorgung-solidarisch-und-gerecht