: Mehr Menschenwürde
■ Bundestag lehnt die umstrittene Bioethik-Konvention einstimmig ab
Berlin (taz) – Die europäische Bioethik-Konvention verstoße gegen die Menschenrechte und Menschenwürde. Das ist die einhellige Meinung des Deutschen Bundestages, der sich am Donnerstag auf Antrag der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen mit dem heftig umstrittenen Vorhaben des Europarates befaßte.
Sprecher aller Fraktionen kritisierten, daß Forschungen und Experimente an Behinderten durchgeführt werden dürfen, auch wenn diese nicht zuvor ihre Zustimmung gegeben hätten. Auf eindeutige Ablehnung stieß auch die vorgesehene Erlaubnis, Experimente mit bis zu 14 Tage alten Embryonen durchzuführen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, um das Schutzziel der Konvention zu erreichen, bedürfe es noch Verbesserungen. Sie verwies auf die Änderungsvorschläge des Forschungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung. Sprecher der Opposition meldeten jedoch Zweifel an, ob diese ausreichen werden. Für Volker Beck von den Grünen ist die geänderte Fassung immer noch „inakzeptabel“. Er fordert, daß „die Menschenwürde nicht den Interessen der Biomediziner geopfert“ werden dürfe.
Für Anfang Februar steht die Konvention jetzt auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Vollversammlung, und im März wird der Lenkungsausschuß für Bioethik sich noch einmal mit der Richtlinie beschäftigen. Bis dahin müssen sich die Bundestagsabgeordneten zu einer eigenen Stellungnahme durchgerungen haben, damit sie noch Einfluß nehmen können auf das Abstimmungsverhalten im Ministerrat. Wolfgang Löhr
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