: Mehr Menschenwürde
■ Bundestag lehnt die umstrittene Bioethik-Konvention einstimmig ab
Berlin (taz) – Die europäische Bioethik-Konvention verstoße gegen die Menschenrechte und Menschenwürde. Das ist die einhellige Meinung des Deutschen Bundestages, der sich am Donnerstag auf Antrag der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen mit dem heftig umstrittenen Vorhaben des Europarates befaßte.
Sprecher aller Fraktionen kritisierten, daß Forschungen und Experimente an Behinderten durchgeführt werden dürfen, auch wenn diese nicht zuvor ihre Zustimmung gegeben hätten. Auf eindeutige Ablehnung stieß auch die vorgesehene Erlaubnis, Experimente mit bis zu 14 Tage alten Embryonen durchzuführen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger betonte, um das Schutzziel der Konvention zu erreichen, bedürfe es noch Verbesserungen. Sie verwies auf die Änderungsvorschläge des Forschungsausschusses der Parlamentarischen Versammlung. Sprecher der Opposition meldeten jedoch Zweifel an, ob diese ausreichen werden. Für Volker Beck von den Grünen ist die geänderte Fassung immer noch „inakzeptabel“. Er fordert, daß „die Menschenwürde nicht den Interessen der Biomediziner geopfert“ werden dürfe.
Für Anfang Februar steht die Konvention jetzt auf der Tagesordnung der Parlamentarischen Vollversammlung, und im März wird der Lenkungsausschuß für Bioethik sich noch einmal mit der Richtlinie beschäftigen. Bis dahin müssen sich die Bundestagsabgeordneten zu einer eigenen Stellungnahme durchgerungen haben, damit sie noch Einfluß nehmen können auf das Abstimmungsverhalten im Ministerrat. Wolfgang Löhr
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
