Mehr Macht für den Regierenden

Die SPD-Fraktion will einen Vorstoß aus dem Jahre 2003 für erweiterte Machtbefugnisse des Regierenden Bürgermeisters wiederbeleben. In einem Punkt zieht dieses Mal auch der Regierungspartner Linkspartei mit. Die Senatoren sollen nach dem Willen von Rot-Rot künftig nicht mehr vom Abgeordnetenhaus gewählt, sondern vom Regierungschef ernannt werden, verlautete aus den Fraktionen. Nur noch der Regierende Bürgermeister soll vom Parlament gewählt werden. Die beiden Vorsitzenden Michael Müller (SPD) und Stefan Liebich (Linkspartei) stellen den Gesetzentwurf heute vor. Ursprünglich wollte die SPD für den Regierenden Bürgermeister auch die Richtlinienkompetenz einführen. In einem Vorschlag aus dem Jahr 2003 hieß es: „Die Regierende Bürgermeisterin oder der Regierende Bürgermeister bestimmt die Richtlinien der Regierungspolitik.“ In diesem Punkt wird die Ex-PDS wohl nicht zustimmen. DPA