■ Bundesrat: Mehr Macht für Richter
Bonn (dpa) – Der Bundesrat hat gestern ein Gesetzespaket zur Entlastung der Strafjustiz beschlossen, das nach Ansicht seiner Kritiker vor allem auf Kosten der Rechte von Angeklagten und Verteidigern geht. Es sieht vor, das Recht der Richterablehnung bei „offensichtlicher Unbegründetheit“ einzuschränken und die Möglichkeiten des Gerichts zur Ablehnung von Beweisanträgen wegen Prozeßverschleppung zu vergrößern. Amtsrichter sollen nun Strafverfahren ohne mündliche Verhandlung beenden können.
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