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■ GAL fordert, Bericht über die Ausländerbehörde zu veröffentlichen

Die GAL-Fraktion fordert die Veröffentlichung eines Evaluationsberichtes über die Organisation der Ausländerbehörde. Auf eine Kleine Anfrage der GAL hatte der Senat im Dezember angekündigt, den Bericht nicht veröffentlichen zu wollen.

Evaluiert werden sollte vor allem, ob sich seit der Dezentralisierung 1998 die „Serviceleistung“ und „Kundenfreundlichkeit“ der Behörde verbessert hat. Die Kriterien, nach denen dies laut Senats-Antwort gemessen wird, findet die GAL allerdings „problematisch“, so die migrationspolitische Sprecherin, Christa Goetsch. Unter anderem heißt es, der Senat habe „gute Erfahrungen gemacht mit spezialisierter Sachbearbeitung“ (will heißen: eine Abteilung kümmert sich nur um Abschiebungen). „Von wirklich effektivem Verwaltungshandeln kann erst dann die Rede sein, wenn ein Kunde sich mit seinem Anliegen korrekt und umfassend behandelt und beraten fühlt“, sagt Goetsch. Dies sei bei einer „Spezialisierung Abschiebung“ anzuzweifeln. Es reiche nicht, unter dem Stichwort „Kundenfreundlichkeit“ nur die Verkürzung von Wartezeiten zu nennen.

Die GAL fordert eine Umstellung von „spezialisierter“ auf die „ganzheitliche Sachbearbeitung“. Der Öffentlichkeit den Evaluationsbericht vorzuenthalten, sei angesichts der „fortdauernden Kritik an der Ausländerbehörde“ ein Fehler, durch den noch mehr Kritik geschürt werde. Die Öffentlichkeit brauche eine Grundlage zur Überprüfung der Arbeit der Behörde: „Eine dauerhafte Konfliktentschärfung lässt sich nur erreichen, wenn Transparenz garantiert wird.“

Die Deputation der Innenbehörde hatte vor der Reorganisierung eine spätere Evaluation zur Bedingung gemacht. hedi