: Mehr Leistungsanreize
■ Kröning für neuen Finanzausgleich
Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning hat mit einem Fachaufsatz in der „Zeitschrift für Rechtspolitik“(11'97) zu dem Argument der „Übernivellierung“Stellung genommen, mit dem die Geberländer seit Monaten das bestehende System des Finanzausgleichs kritisieren. Einerseits verlangt Kröning, daß die originäre Steuerverteilung daraufhin überprüft werden muß, ob sie der wirklichen Steuerkraft entspricht.
Gleichzeitig aber räumt Kröning ein, daß der derzeitige Mechanismus der Ausgleichs-Finanzströme nicht genügend „Leistungsanreize“enthalte. Ein Land, das unter 92 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft der anderen Länder liege, werde durch den Ausgleichsmechanismus derzeit voll auf 92 Prozent aufstockt. Das sei zuviel, denn damit habe ein Bundesland in dieser Lage keinen Leistungsanreiz durch das Ausgleichssystem, kritisiert Kröning. Den Leistungsanreizen müsse mehr Bedeutung im Vergleich zu dem Ziel der Schaffung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“eingeräumt werden. K.W.
