SCHIENENNETZ DER BAHN SOLL WIEDER IN STAATLICHE HÄNDE KOMMEN: Mehr Kostengerechtigkeit
Mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen – das ist ein erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Was die Herren Klimmt und Schröder in Berlin daher tun sollten: Für mehr Kostengerechtigkeit im Verkehr sorgen. Deshalb ist es gut, wenn die für das Schienennetz zuständige Bahntochter DB Netz aus dem Gesamtkonzern ausgegliedert, ja quasi wieder „verstaatlicht“ wird – etwa in Form einer Infrastruktur GmbH. Denn Kostengerechtigkeit heißt: Straße und Schiene müssen gleich behandelt werden.
Das ist jedoch nicht der Fall: Die Straßen werden von der öffentlichen Hand gebaut und in Stand gehalten. Bezahlt aus den Geldern aller Steuerzahler. Gewiss, wer ein Auto besitzt, wird über die Kfz-Steuer noch einmal extra zur Kasse gebeten. Doch werden die enormen externen Kosten auf die Allgemeinheit umgewälzt.
Die Schienennetze werden zwar ebenfalls auf Kosten der öffentlichen Hand gebaut – nicht jedoch in Stand gehalten. Der Bund schießt zwar immer wieder Milliardenbeträge zu, was wegen der jahrelangen Vernachlässigung vieler Strecken auch nötig ist. Doch für die Wartung der Strecken ist die DB Netz, also die Deutsche Bahn zuständig, und die soll auch noch Gewinne erwirtschaften. Wie jedes Unternehmen versucht sie also, die Kosten über die Einnahmen zu decken – das heißt: letztendlich über teure Tickets.
Nun könnte man meinen, die Konzernleitung der Bahn täte nichts lieber, als die DB Netz, diesen unrentablen Klotz am Bein, abzustoßen, sich auf den gewinnträchtigeren Fernverkehr zu stürzen, die Fahrpreise zu senken und das Bahnfahren damit schmackhafter zu machen.
Falsch: Rad und Schiene gehören zusammen, meint Bahnchef Mehdorn. Hinter diesem technischen Argument steckt die Angst vor Wettbewerbern, die den Bahnbetrieb unter Druck setzen, wenn die DB Netz nicht mehr vom eigenen Unternehmen kontrolliert wird. Der Regierung kann das allerdings nur recht sein: Das Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, würde durch mehr Wettbewerb realistischer. KATHARINA KOUFEN
