Aud du und du mit der Baustellen-Razzia: Mehr Kontrollen
■ Koalition contra Schwarzarbeit
SPD und CDU wollen in der Bürgerschaftssitzung im Juli einen Antrag zu verbesserten Kontrollen gegen Schwarzarbeit einbringen. Damit soll die Koordination der unterschiedlichen Behörden bei solchen Razzien effektiver gestaltet und der Umfang der Kontrollen forciert werden. Zur Zeit gibt es Probleme, weil insgesamt elf Institutionen mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit beschäftigt sind: das Arbeitsamt, der Zoll, die Kriminalpolizei, der Außendienst Bau, die Steuerfahndung, die Gewerbeaufsicht, die Handwerkskammer, die Bau-Berufsgenossenschaft, die Krankenkassen, die Vergabebehörden und die Polizei.
Abgestimmt ist der Antrag auch mit der IG Bau. „Eine bessere Koordination ist sehr wichtig“, sagt Geschäftsführer Wolfgang Jägers. Oft habe das Arbeitsamt Hinweise auf Schwarzarbeit. Bis dann aber das Amtshilfeersuchen an die Polizei bewilligt sei, seien die illegal Beschäftigten oft schon von der Baustelle verschwunden. Jägers betont aber auch, daß eine bessere Koordination nicht zu einer verschärften „Menschenjagd führen“darf (vgl. taz von gestern). „Leider passiert das im Moment schon mal, weil viele gefälschte ausländische Pässe im Umlauf sind.“Er glaubt aber, daß durch verschärfte Kontrollen die legalen Arbeiter besser geschützt und so Rassismus unterdrückt werden kann. „Hier kämpft nicht Arbeiter gegen Arbeiter. Die Unternehmer, die Schwarzarbeiter beschäftigen, sind die Übeltäter.“
Gegen diese will Jägers vor allem mit zwei Maßnahmen vorgehen. Zum einen fordert er eine striktere Kontrolle der Angebote bei den Vergabebehörden für öffentliche Aufträge. „Denen muß einfach auffallen, daß es nicht mit rechten Dingen zugeht, wenn ein Unternehmer Werksverträge mit 20 Mark Stundenlohn ausweist.“Wenn darüber allein bei öffentlichen Bauten die Schwarzarbeit gestoppt werde, habe man bereits einen sehr großen Bereich abgedeckt.
Jägers andere Forderung bezieht sich auf das „Unwesen der Subunternehmerketten. Da sind dann teilweise so viele Firmen auf den Baustellen beschäftigt, daß die Arbeiter selbst oft nicht mehr wissen, für wen sie gerade arbeiten“. Das betreffe vor allem ausländische Beschäftigte, die dann stets unter Kontrollen zu leiden hätten, weil sie unglaubwürdig wirken würden.
Auch die Grünen sind prinzipiell für bessere Kontrollen gegen illegale Beschäftigung. „Diese dürfen aber nicht ständig am Ende der Schlange, also bei den Arbeitern, ansetzen“, sagt Arendt Hindriksen, Bürgerschaftsabgeordneter. „Das artet zu schnell in Rassismus aus.“Er fordert statt dessen härtere Strafen für Unternehmen, die Schwarzarbeiter beschäftigen. Zudem will er das „Arbeitsfördergesetz entschärfen, um Ausländern bessere, legale Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen. Nur so können wir dem steten Rassismus bei Razzien auf Baustellen begegnen.“ Jeti
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