: Mehr Heimaufsicht
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll aufgestockt und umgestaltet werden
Von Simone Schnase
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht (Heimaufsicht) wird personell um zwei zusätzliche Stellen verstärkt. Ein entsprechender Antrag der rotgrünen Koalition wurde am gestrigen Mittwoch in der Bürgerschaft beschlossen.
Abgelehnt wurde hingegen ein Antrag der Linksfraktion, die eine Aufstockung um zehn Stellen gefordert hatte, ebenso ein Antrag der CDU, der unter anderem die Veröffentlichung der Prüfberichte der Heimaufsicht fordert.
Eine solche Veröffentlichung funktioniere in keinem Bundesland, sagte dazu Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne), man werde aber künftig im Internet verbraucherschutzrelevante Informationen zu Pflegeeinrichtungen in Bremen bereit stellen. Darüber hinaus soll die Arbeitsorganisation der Heimaufsicht künftig so umgestaltet werden, dass mehr Personal für Kontrollen zur Verfügung steht.
Aufgrund der schlechten personellen Ausstattung der Heimaufsicht konnten in Bremen im Jahr 2016 nur knapp ein Viertel der eigentlich gesetzlich vorgeschriebenen, jährlichen Kontrollen von Pflegeheimen durchgeführt werden.
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