Mehr Geld für afrikanische Länder: Belohnung für „Reformchampions“

Deutschland will Ghana, der Elfenbeinküste und Tunesien mehr Entwicklungshilfe zahlen. Dafür müssen sie aber auch etwas tun.

Entwicklungsminister Gerd Müller verteilt Geld Foto: dpa

Berlin taz | Ghana, die Elfenbeinküste und Tunesien bekommen künftig zusätzliche Entwicklungshilfegelder aus Deutschland. Mit bis zu 300 Millionen Euro zusätzlich fördert das Bundesentwicklungsministerium nach eigenen Angaben in diesem Jahr diese Staaten, die Ressortchef Gerd Müller (CSU) als „Reformchampions“ bezeichnet.

Diese Vorzugsbehandlung bekommen die drei afrikanischen Länder, weil Deutschland sogenannte Reformpartnerschaften mit ihnen eingeht. Sie sind Teil der G-20-Initiative „Compact with Africa“, die darauf abzielt, bessere Bedingungen für private Investoren zu schaffen, und im Mittelpunkt der bis Dienstag andauernden Afrika-G-20-Konferenz in Berlin steht. Neben Ghana, der Elfenbeinküste und Tunesien sind Marokko, Ruanda, Senegal und Äthiopien nun offizielle Compact-Länder.

Dafür müssen sie aber etwas tun: wirtschaftsfreundliche Reformen anstreben, etwa öffentlich-private Partnerschaften fördern oder die Gesetze ändern, um Investoren anzusprechen. Am Dienstag sollen die Staaten sich auf der Konferenz vor Investoren feilbieten und ihre Pläne erläutern.

Diesen Fokus bemängeln sowohl Entwicklungsorganisatio­nen als auch Oppositionspolitiker. So kritisiert etwa Linken-Entwicklungsexperte Niema Movassat die G-20-Afrikakonferenz scharf: Diese sei „brandgefährlich“, weil es nur darum gehe, die Interessen reicher Staaten und ihrer Konzerne abzusichern.

Bisher nehmen vor allem Entwicklungsländer teil, die nicht zu den Ärmsten gehören

Dagegen hält die Entwicklungsorganisation One die Compact-Initiative zwar für einen sinnvollen Ansatz. „Genau wie die Löwenstaaten müssen jedoch auch die am wenigsten entwickelten Länder eingebunden werden“, sagt One-Direktor Stephan Exo-Kreischer. Bisher nehmen vor allem Entwicklungsländer teil, die nicht zu den Ärmsten gehören. Nur Ruanda und Senegal werden zu den am wenigsten entwickelten Staaten der Welt gezählt.

Entwicklungsminister Müller sieht derweil Ägypten als potenziellen Kandidaten für das Programm. Nach einem Gespräch mit dessen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi sagte er am Montag, er sei optimistisch, dass Ägypten in einigen Monaten dazustoßen könne. Dafür sei es aber notwendig, dass der Staat bestimmte, auch menschenrechtliche Standards einzuhalten.

Comments

[A. Müllermilch]

kein Geld für Afrika.

 

Geld ist Ersatz für Arbeit. Mit Geld kaufen Afrikaner deutschen Hühner-Schlachtmüll und machen so die eigene Landwirtschaft kaputt.

 

Fürchtet die Europäer - auch wenn sie Geschenke bringen.

[Eric Boule]

Es wird schwer sein den EU Schaden in Afrika der letzten Jahre zu kompensieren.

Betrifft AfrikaReise v/d Bundeskanzlerin Merkel-Oktober 2016

Wenn man Artikel in Fuldainfo.de(8.Oktober)+Heise.de/Tel (1.Oktober 2016) liest ist die MerkelAfrikaReise fast eine Unverschaemtheit.Dort wird beschrieben wie desaströse EU-Freihandelsdeals Afrika aufgenötigt wurden.Der frühere Bundespräsident Horst Köhler hat dem Westen i/d Afrika-Politik Heuchelei+koloniales Denken vorgeworfen.

Seit mehr als zehn Jahren bemüht sich EU, mit afrikanischen Ländern langfristige Freihandelsabkommen (EPA-EconomicPartnershipAgreement) abzuschließen,um diese in ein möglichst enges ökonomisches Abhängigkeitsverhältnis zumanövrieren.Langfristige Strategie Brüssels erinnert an das Vorgehen eines Drogendealers,Kolonialismus+RaubtierKapitalismus in uebelster Form.Wachsende afrikanische Abhängigkeiten verschafften Brüssel den Hebel,m/d der afrikanische Widerstand gegen weitgehende Öffnung seiner Märkte für die gnadenlos überlegene europäische Konkurrenz gebrochen wird.Mitte 2013 hat Brüssel in übler neokolonialer Manier etlichen afrikanischen Staaten ein Ultimatum gestellt.Entweder sie unterzeichnen die EPA bis Oktober 2014 oder es werden ihnen sämtliche Handelserleichterungen m/d EU gestrichen.Langfristig drohen den Ländern Afrikas schwere sozioökonomische Verwerfungen aufgrund der weitgehenden Öffnung ihrer Märkte für europäisches Kapital.Kommt Merkel kontrollieren ob Afrika schon reif ist als Emigrantenlieferant? Das Endresultat wird sein Revolutionen in Afrika,China uebernimmt den Kontinent,Europa wird rausgeschmissen

[Salve]

Hat ja auch in Griechenland super geklappt. Die letzten profitablen Staatsbetriebe privatisieren. Abgesehen davon, dass es sich dabei um neoliberalen (menschenverachtende Ideologie) Quatsch handelt, der mit wirtschaftlicher Logik nichts zu tun hat, haben Fraport und Co einiges an auf deutschen Druck hin frisch Privatisiertem aufgekauft. Naja, diese Deals zerstören afrikanische Wirtschaften auf Kosten der Ärmsten der Armen ja nicht erst seit vorgestern. Mmmh, frische Strukturreformen. Deutschland, Deutschland, du tüchtiges Land. (natürlich nicht nur Deutschland, aber die Aussage, wir könnten nicht anders, da wir in einen globalwirtschaftlichen Kontext eingebettet wären, ist in sofern dreist, da wir vorallem in Europa, aber wie man sieht auch weltweit ein wichtiges Zugpferd dabei sind, diesen Müll anderen aufzudrücken. Ich weiß, dieser Artikel geht nicht verstärkt darauf ein, aber man muss nicht mal mehr recherchieren um aus dem Sprech zu schließen, dass damit wie immer Zollabbau, Privatisierung, Kürzung beim Sozialstaat, Lockerung von Sozial- und Umweltstandards gemeint sind. Menschenrechte wurden, wenn auch immer wieder als Bedingungen gennant, nie erzwungen und selbst aus wirtschaftsliberaler Sicht der sonst so heiß gepredigte Aufschwung abgewürgt)

[Artur Möff]

@Salve:

Private Investoren, das neue Zauberwort auch für Afrikas Despoten. Es ist alles so übel, dass einem schlicht die Worte fehlen. Das Dumme ist, das mal wieder keiner schnallt, was da vor sich geht, und allzu viele Leute nur davon reden, dass die Afrikaner gefälligst weniger Kinder kriegen sollen, weil der Kontinent angeblich unter Überbevölkerung leidet. Kannste nix tun außer laut schreien und ab und zu versuchen, die positiven Initiativen von NGOs oder Privatleuten zu finden, die es ja ab und an auch gibt.