: Mehr Geld für Theo
■ Steuerreform als unsozial kritisiert
Bonn (AFP/taz) – Die Bundesregierung will den Mißbrauch von Steuerermäßigungen stärker bekämpfen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete nun das Kabinett. Finanzminister Theo Waigel hofft dadurch auf Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden Mark allein im nächsten Jahr, ab 1997 sollen es vier Milliarden jährlich sein. Der Gesetzentwurf soll das Sparprogramm der Bundesregierung ergänzen. Im August waren drastische Sozialkürzungen beschlossen worden.
Von den Änderungen sind fast alle Steuerarten betroffen. Waigel verteidigte die geplante Abschaffung der Arbeitnehmer-Sparzulage. Sie sei zur Haushaltskonsolidierung notwendig und vereinfache angeblich das Steuerrecht. Dagegen wird die steuerliche Förderung für den Bau oder den Erwerb von Eigenheimen beibehalten. Die Lkw-Steuer wird gar gesenkt. Die Opposition kritisierte, daß bei steuerlicher Bevorteilung von Eigenheimen die Verschuldung der Reichen subventioniert werde. Die Abschaffung der Arbeitnehmer- Sparzulage behindere dagegen die Eigentumsbildung bei Normalverdienern.
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