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Archiv-Artikel

Mehr Geld für Antiterrorkampf

BERLIN ap ■ Den Sicherheitsbehörden des Bundes stehen in den nächsten Jahren deutlich mehr Mittel zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus zur Verfügung. Der Innenetat solle binnen der nächsten drei Jahre um 132 Millionen Euro aufgestockt werden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Allerdings bedürfe die Mehrausgabe noch der Zustimmung der Haushaltspolitiker. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte seinem Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) die Aufstockung zu. Je 44 Millionen Euro zusätzlich sollten dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zukommen. Mit den Mitteln würden neue Stellen und Computer zur Internetüberwachung angeschafft. Schäubles Sprecher sagte, es gehe vor allem um eine Erhöhung der Schlagkraft gegen islamistische Aktivitäten im Internet.