Mehr Einsatz für Menschenrechte

BERLIN taz ■ Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesregierung aufgefordert, der Menschenrechtspolitik künftig einen höheren Stellenwert einzuräumen. Menschenrechte könnten nur dann umfassend geschützt und verwirklicht werden, wenn sie für alle Politikbereiche verbindlich seien, heißt es in einer gestern veröffentlichen Erklärung des „Forums Menschenrechte“. In dem Forum sind 41 Organisationen zusammengeschlossen, darunter Amnesty International und Pro Asyl. „Bei einen Konflikt soll immer eine politische Lösung Vorrang haben. Die Regierung muss sich streng an Völkerrechtsbestimmungen und UNO-Richtlinien halten“, forderte Barbara Lochbichler von Amnesty International. Außerdem verlangte das Forum den Erhalt des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe sowie eine Aufwertung der Menschenrechtsbeauftragten in den einzelnen Ministerien. Zur Frage eines möglichen Irak-Krieges erklärte das Forum, die schweren Menschenrechtsverletzungen in dem Land dürften nicht zum Vorwand für einen Krieg genommen werden. NIK