: Mehr Druck auf Schwarzarbeiter
■ Senatskonzept: Sonderermittler und bessere Koordination
Sonderermittler sollen in Bremen den Kampf gegen illegale Beschäftigung verstärken. Ein gemeinsames Konzept der Senatsressorts für Arbeit und Inneres sieht weiterhin vor, die Anstrengungen der insgesamt 15 Ämter und öffentlichen Stellen, die an der Jagd auf Schwarzarbeiter beteiligt sind, besser zu koordinieren und eine zentrale Datenbank einzurichten.
„Wir wollen die betroffenen Arbeitnehmer vor Ausbeutung und die Sozialversicherungen vor Auszehrung schützen“, sagte Arnold Knigge. Der Staatsrat im Arbeitsressort bezifferte den volkswirtschaftlichen Schaden durch illegale Beschäftigung allein für Bremen auf zwei bis drei Milliarden Mark.
Vorbild der Aktion ist ein Konzept in der Stadt Neuss. Hier seien die von Arbeitgebern eingetrieben Bußgelder verdoppelt worden, sagte Innen-Staatsrat Wolfgang Göhler. Mit diesen Einnahmen lasse sich der finanzielle Aufwand „vermutlich tragen“, so Göhler. Die beim Stadtamt mit je drei Mitarbeitern besetzten Einsatzgruppen kosten 535.000 Mark jährlich, die technische Ausrüstung einmalig 240.000 Mark. Um ertappte Ausländer abschieben zu können, wird die Abschiebegruppe verstärkt.
Es sei geplant, „schwarze Schafe“ unter den Firmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge auszuschließen. jof
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