piwik no script img

Megrets Schlappe

■ Pariser Gericht untersagt Nutzung des FN-Logos durch Le Pens Rivalen

Paris (AP) – Der französische Politiker Bruno Megret, Rivale des Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen, hat vor Gericht eine Niederlage erlitten. Ein Richter in Paris untersagte ihm gestern die Nutzung des Namens und des Symbols der Front National (FN). Der Parteitag im südfranzösischen Marignane, auf dem sich Megret im Januar zum Vorsitzenden der FN hatte wählen lassen, wurde für nicht Rechtens erklärt. Parteigründer Le Pen hatte die Veranstaltung boykottiert und Megret aus der Partei ausgeschlossen.

Das Gericht setzte einen juristischen Verwalter ein, der nachprüfen soll, wie viele FN-Mitglieder wegen des Machtkampfs zwischen Le Pen und Megret einen Sonderparteitag gefordert haben. Sind es – wie die Satzung der Nationalen Front verlangt – ein Fünftel, soll der Verwalter einen Sonderparteitag organisieren, auf dem über die Zukunft der Partei entschieden werden soll.

Megret hatte in Marignane faktisch die Spaltung der FN vollzogen und die Nationale Front – Nationalbewegung (FN-MN) gegründet. Er erhob Anspruch auf das Symbol der Partei, ihre Fahne und die staatliche Parteienfinanzierung.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen