: Medienrat etabliert
■ Ernst Benda soll Vorsitzender werden
Berlin. Die Große Koalition aus CDU und SPD hat sich nach monatelangem, ermüdendem Streit auf die Berliner Besetzung des Berlin-Brandenburger Medienrats geeinigt und will diese heute auch im Abgeordnetenhaus abstimmen lassen. Dann muß am 26. November noch der Brandenburger Landtag eine gleichartige Wahl mit Zweidrittelmehrheit durchziehen. Dadurch, daß die CDU die parteilose Ost-Schriftstellerin Renate Feyl aus Pankow nominierte, wurde die peinliche Situation bereinigt, daß zunächst weder ein Ostler noch eine Frau vorgesehen waren. Das siebenköpfige Gremium, das Sendelizenzen für Radio und Fernsehen vergibt, hat auch die Aufsicht über die Programme der Kommerziellen. Neben Ex-Verfassungsrichter Ernst Benda (CDU) als Vorsitzender sollen dem Medienrat weitere sechs Personen angehören. Das Bündnis90/Grüne kritisierte gestern, daß „das Parlament zur bloßen Abstimmungsmaschine degradiert“ werde, und forderte, die Wahl von der Tagesordnung abzusetzen. Die KandidatInnen seien der Fraktion nicht – wie üblich – vorgestellt worden. Auch sei der Vorschlag der Bündnis-Fraktion für den Medienrat, der Ost-Filmregisseur Heiner Carow, nicht berücksichtigt worden. kotte
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