Medien in Australien: Murdoch zum Gesinnungs-TÜV

Rupert Murdoch hat nicht nur in Großbritannien Probleme. In Australien lässt die Regierung unter Premierministerin Julia Gillard die Macht der Medien untersuchen.

Hat die Schnauze voll: Australiens Premierministerin Julia Gillard. Bild: reuters

CANBERRA taz | Tiefer kann man kaum noch fallen: In den Meinungsumfragen ist die australische Premierministerin Julia Gillard in einem Loch. Was Gillard zu schaffen macht und ihre Zukunft an der Spitze bedroht, ist die ununterbrochene Kampagne der Medien gegen sie und ihre Regierung. In erster Linie News Limited, der australische Arm der von Rupert Murdoch kontrollierten News Corporation, hat ihr den Kampf angesagt. News ist ein mächtiger Gegner: Die Gruppe kontrolliert 70 Prozent der australischen Druckmedien, in vier Großstädten dominieren Murdoch-Blätter den Tageszeitungsmarkt.

Seit Monaten agieren News-Zeitungen aggressiv gegen Pläne Canberras, eine Klimasteuer einzuführen. Die Blätter aus dem News-Konzern warnen fast täglich, eine CO₂-Abgabe werde das Land "ruinieren", die Rohstoffindustrie werde zusammenbrechen, Massenarbeitslosigkeit sei die Folge. Dabei scheint keine Rolle zu spielen, dass solche Weltuntergangsszenarien nicht einmal ansatzweise der Realität entsprechen.

Im Gegenteil: Laut den Regierungsplänen sollen sogar die emissionsintensivsten Industrien wie Aluminium- und Stahlhersteller großzügig für die vergleichsweise geringen Mehrkosten entschädigt werden, die ihnen durch die Abgabe entstehen. Zwar gibt es bisher keine Beweise dafür, dass News auch in Australien Politiker und Prominente abhört. Kritiker meinen aber, die Rohstoffindustrie und von ihr finanzierte Interessengruppen würden mit den Murdoch-Medien kooperieren, um die Klimaabgabe zu verhindern. Überraschend wäre das nicht.

Auch Kevin Rudd fiel im letzten Jahr in den Meinungsumfragen - nach einer aggressiven Kampagne der Bergbaukonzerne und der News-Medien gegen Pläne für eine Erhöhung der Steuern auf hohe Rohstoffgewinne. Die Laborpartei ersetzte Rudd darauf mit Julia Gillard.

Propaganda statt kritischer Berichterstattung

Kolumnisten der Murdoch-Presse nutzen jede Gelegenheit, um im Duett mit der konservativen Opposition im Parlament die hauchdünne rot-grüne Koalitionsregierung zu schwächen, die Gillard nach den Wahlen im November 2010 aushandeln konnte. Damals hatte der Chefredakteur der einzigen landesweit vertriebenen Tageszeitung, The Australian, offen erklärt, es sei sein Ziel, die Regierungskoalition zu zerstören. In den meisten Murdoch-Blättern hat Propaganda eine kritische, ausgewogene Berichterstattung ersetzt.

Doch jetzt hat Canberra genug. Eine Untersuchungskommission soll die Konzentration in den australischen Medien unter die Lupe nehmen. Gefordert wurde die Analyse von den Grünen, die seit Jahren im Schussfeld der News-Journalisten stehen. Grünen-Chef Bob Brown nennt die Murdoch-Presse "Hass-Medien", die sich "einen Regimewechsel auf die Fahne geschrieben" hätten. Für Brown scheint klar, dass ein Aufbrechen der Murdoch-Dominanz kaum möglich sein werde. Vielmehr gehe es um die Frage, "wie man mit mehr Meinungsvielfalt dem Informationsbedürfnis des Volkes und der Demokratie dienen kann".

Laut Telekommunikationsminister Stephen Conroy will die Regierung sicherstellen, dass die Meinungsmacher ihre Macht nicht auch im immer wichtiger werdenden Online-Bereich konzentrieren können. Er wolle nicht ausschließen, dass Verleger mit starker Präsenz im Internet einen "Charaktertest" bestehen müssen, wie dies in Australien von Mehrheitsbesitzern privater Fernsehsender verlangt werde. Wie im kaum kontrollierbaren Internet eine solche Bedingung durchgesetzt werden kann, konnte Conroy nicht sagen.

Je nachdem wie sich die Situation um den Abhörskandal in Großbritannien entwickelt, könnte es die Murdoch-Familie ohnehin schwer haben, einen "Charaktertest" zu bestehen. James Murdoch, Sohn und potenzieller Nachfolger von Rupert, muss sich in London erneut einer parlamentarischen Untersuchung stellen. Kritiker werfen ihm vor, im Zusammenhang mit dem Abhörskandal Falschaussagen gemacht zu haben.

Comments

[RadicalRoyalist]

So, so Telekommunikationsminister Stephen Conroy will Verleger mit starker Präsenz im Internet einem "Charaktertest" unterziehen. Das ist der gleiche Mr. Conroy, der im letzten Jahr versuchte, Internetfilter einzuführen, damit Australier nicht mehr Pornoseiten - und darunter versteht Mr. Conroy eine weite Pallette - erreichen können. Nur die Auflösung des Parlaments stoppte die Ministerpläne. Sie sind weiter in der Schublade und nur weil Labor von der einen Stimme der Grünen im Repräsentantenhaus abhängt, bleiben sie in der Schublade.

 

Murdochs Medienmacht ist das eine, aber die Versuche der Labor-Regierung, das Internet zu kontrollieren sind mindestens so bedenklich wie die Kampagnen des ex-Australiers Rupert Murdoch. Es ist noch nicht lange her, da fand Labor nichts dabei, sich mit News Limited's Hilfe in die Regierung wählen zu lassen.