Medien im Iran: Die Freiheit der Zeitungen

Hafturteile für sogenannte Pressevergehen sollen im Iran in Geldstrafen umgewandelt werden. Eine kritischere Berichterstattung wird dadurch wieder wahrscheinlicher.

Ab jetzt könnten wieder relevante Meldungen in der Zeitung stehen. Bild: ap

TEHERAN dpa | Im Iran sollen Journalisten für sogenannte Pressevergehen demnächst keine Haftstrafen mehr drohen. „Regierung und Justiz haben sich darauf geeinigt, dass es keine Haftstrafen mehr für Vergehen in der Presse geben sollte“, sagte Kultusminister Ali Dschanati am Dienstag. Sie sollen demnächst zu Geldstrafen umgewandelt werden, erläuterte der Minister, der auch für die Presse zuständig ist, nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

Bis jetzt wurden bei solchen Verstößen die betroffenen Zeitungen geschlossen und in manchen Fällen Herausgeber oder Chefredakteur inhaftiert. Präsident Hassan Ruhani und sein Kultusminister Dschanati fordern aber eine Änderung der Gesetze. Die jetzigen seien unklar, daher könnte jede Kleinigkeit von der Justiz als Pressevergehen interpretiert werden.

Zu den betroffenen Vergehen gehören Beleidigung der islamischen Werte oder Vorschriften. Im Februar wurden die reformorientierte Zeitung Aseman geschlossen und der Chefredakteur inhaftiert. Das Blatt hatte das islamische Recht auf Vergeltung für Familien von Opfern, das de facto das Justizsystem untergräbt, kritisiert.

Auch Kritik an bestimmten politischen Entscheidungen werden, laut jetziger Kriterien, in manchen Fällen auch als Propaganda gegen das System und Gefährdung der nationalen Sicherheit ausgelegt. Dann könnten die Angelegenheit sogar als Spionagefall behandelt werden.

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[alexander lord]

Es zeigt sich, wie die Verhängung der Sanktionen den Sicherheitsapparat sensibilisiert hat. Mehrfach wurden Besucher aus dem Ausland, die sich als Journalisten ausgaben, als Spione entlarvt. Hinzu kommen Attentate auf Atomwissenschaftler. Natürlich ist Iran - auch wenn er sich seine Nachbarn Afghanistan, Irak, Syrien und auch Pakistan anschaut - ziemlich paranoid und entsprechend war man besonders vorsichtig gegenüber potentiellen Propagandastrategien. Gewiss gab es aber auch vor den Sanktionen Einschränkungen, die aber in unserer Presse oft zu übertrieben und einseitig dargestellt wurden, denn selbst das französische Le Monde Diplomatique kann in Iran auf Persisch sogar seit Jahren (mindestens seit 2006) ungeschoren publizieren.