■ MediaBazaar: Bundesländer klagen gegen EG-Richtlinie
Karlsruhe (AP) – Vor dem Bundesverfassungsgericht hat gestern die mündliche Verhandlung über die Klage von Bundesländern gegen die europäische Fernsehrichtlinie begonnen. Für die Kläger sagte der bayerische Staatssekretär Herbert Huber, die Richtlinie breche in den Kernbereich des Bundesstaatsprinzips ein. Da es Aufgabe der Länder sei, die Grundlagen der Programmgestaltung zu regeln, hätte die Bundesregierung nicht die Fernsehrichtlinie mitbeschließen dürfen.
Die Richtlinie enthält Regeln für die Fernsehwerbung und schreibt eine Quote für die Ausstrahlung europäischer Produktionen vor. Die Bundesländer erreichen, daß die Unzuständigkeit des Bundes für die europäische Regelung festgestellt und zugleich klarstellt wird, daß die Länder nicht verpflichtet sind, die Vorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen. Mit einem Urteil ist erst im Februar 1995 zu rechnen.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
