■ MediaBazaar: Verfassungswidrig
Helmut Kohl, der sich energisch gegen eine Erhöhung der Rundfunkgebühren für 1997 ausgesprochen hat, bekommt weiter Contra. Diesmal vom Vorsitzenden der unabhängigen Gebührenkommission, die für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Anstalten zuständig ist.
Ihr Vorsitzender Rainer Conrad, im Hauptberuf Beamter beim Bayerischen Obersten Rechnungshof, sagte dem Spiegel, Kohls Aussage stehe „nicht in Einklang mit den Vergaben des Bundesverfassungsgerichts“. Der errechnete Finanzbedarf dürfe von den Länderparlamenten nur abgelehnt werden, „wenn die neue Gebühr nicht sozialverträglich ist“.
Aufgrund eines Karlsruher Urteils vom Februar 1994, das Politikferne verlangt, mußten alle Politiker sich aus der zuständigen Kommission zurückziehen.
Auch der Stuttgarter Ministerpräsident Erwin Teufel hat sich in einem Focus-Interview, von dem wir hoffen, daß es tatsächlich stattgefunden hat, für eine „maßvolle“ Gebührenerhöhung“ ausgesprochen.
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