■ Mecklenburg-Vorpommern: Warum die Rechten nicht gewannen: Blick für das Machbare

In Mecklenburg-Vorpommern sitzt zumindest bis zum Jahr 2002 keine rechtsradikale Partei im Landtag. Und das, obwohl Experten den Einzug von DVU und NPD für möglich hielten. Beide Parteien sind weit unter fünf Prozent geblieben. Die DVU hat sich nach ihrem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt selbst entzaubert. Jeder konnte im Fernsehen den arroganten Millionär Frey sehen und das dilettantische Personal der Partei kennenlernen. Auch wer sehr unzufrieden ist, will seinen Protest nicht von solchen Gestalten artikuliert sehen. Dazu kommt, daß es eine klare Option für eine andere Politik innerhalb des demokratischen Spektrums gab. Die SPD bot auf Bundesebene den Kanzlerwechsel an. Im Land gab es die Möglichkeit eines rot-roten Bündnisses, das SPD und PDS als heimliches Wahlziel ausgaben. Dafür wurden beide Parteien belohnt, auch von Wählern, die mit der Wahl der Rechtsradikalen geliebäugelt hatten.

Wie ein Wunder wirkt die Wiederauferstehung des Schmetterlings. Unter diesem Symbol der Bürgerbewegung von 1989 sammelten sich in den vergangenen Wochen Menschen, die DVU und NPD öffentlich entgegentraten. Sie haben es tatsächlich geschafft, jenes Klima von Haß zu verhindern, das Rechtsextreme brauchen, um Stimmen außerhalb ihres dumpfen Milieus einzufahren. Dies wächst im Norden allerdings immer noch. 15 Prozent der männlichen Erstwähler haben ihr Kreuz bei der NPD gemacht, 7 Prozent bei der DVU. Diese Jugendlichen nicht dauerhaft an die Neonazis verlorenzugeben ist wohl die dringendste Aufgabe der neuen Landesregierung.

Der werden wahrscheinlich zum ersten Mal Minister der PDS angehören. Allein Sozialdemokraten und Sozialisten selbst können jetzt noch eine gemeinsame Regierung verhindern. Die Bundes-SPD, die 1994 und 1996 Harald Ringstorff noch zurückhielt, gibt ihm als Wahlsieger jetzt freie Hand. Die Genossen vor Ort haben sich längst an den Gedanken gewöhnt, mit der PDS gemeinsam zu regieren. Die jedoch schreckt bei dem Gedanken zurück, plötzlich ihre Maximalforderungen an der Elle des Machbaren messen zu müssen. Komfortabler scheint vielen eine Tolerierung nach Magdeburger Vorbild. Der Wähler aber hat keine SPD-Alleinregierung gewollt, sondern offensichtlich eine PDS-Mitverantwortung. Jetzt muß die PDS zeigen, ob sie mit ihren Rezepten (Rechtsanspruch auf berufliche Erstausbildung, öffentlich geförderte Arbeitsplätze) dazu beitragen kann, das größte Problem im Nordosten, die Arbeitslosigkeit, in den Griff zu kriegen. Robin Alexander