■ Mecklenburg-Vorpommern: Die PDS-Basis sagt ja zur Macht: Vierundneunzig Komma vier Prozent
Das Ergebnis verdient es, ausgeschrieben zu werden: Vierundneunzig Komma vier Prozent der PDS- Delegierten haben am Samstag auf dem PDS-Sonderparteitag in Parchim für den bundesweit ersten rot- roten Koalitionsvertrag gestimmt. Ein Traumresultat für die PDS-Landesspitze, das an real existierende Wahlergebnisse zu DDR-Zeiten erinnert. Mit einem so eindeutigen Votum gerechnet hatte niemand. Zu groß war die Skepsis an der Basis, wie der Wechsel von der Fundamentalopposition zur Regierungspartei ohne Profil- und Gesichtsverlust bewerkstelligt werden könnte. Zumal die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Versprechen im Koalitionsvertrag zwar gute und richtige Absichten erkennen lassen, ihre Chancen auf Verwirklichung aber denen für einen Lottogewinn gleichkommen. Dennoch wurde die vielbeschworene „historische Zäsur“ vollzogen, und zwar ganz unspektakulär.
Ganz anders bei der SPD, bei der eine breite Zustimmmung als sicher galt. Die Delegierten bescherten ihrem designierten Ministerpräsidenten einen vergleichsweise mageren Vertrauensbeweis. Wieder einmal stürzt „der Osten“ die politischen Beobachter in große Verwirrung. Haben „Honeckers Erben“ in Wirklichkeit nur auf diesen Moment gewartet, um sich wieder an die Macht zu stürzen? wird ketzerisch gefragt. Bewahrheitet sich jetzt, daß, wer einmal regiert hat, immer regieren will? Sicher ist: Die PDS hat weniger Bauchschmerzen mit Entstehungsgeschichte und Vergangenheit der SPD als umgekehrt. Das erklärt aber nur das Abstimmungsverhalten der SPD. Bleibt die PDS.
Vielleicht haben die PDS-Delegierten am Samstag schlicht erkannt, daß sie verdammt blöd wären, angesichts des stolzen Wahlergebnisses die SPD-Regierungsofferte auszuschlagen. Vielleicht ist ihnen klargeworden, daß vier Jahre länger in der Opposition nicht zwingend größere Regierungsreife, dafür aber sicher ein schlechteres Wahlergebnis einbringen würde. Sicher haben der enorme psychologische Druck, entstanden durch die Anwesenheit der gesamten PDS-Bundesspitze, sowie die öffentliche, namentliche Abstimmung die Eindeutigkeit des Votums beeinflußt. Möglicherweise konnten einige Zweifler aber auch überzeugt werden, daß die PDS keine Menschenrechtsorganisation und kein Naturschutzverein ist, sondern eine politische Partei. Denn als solche will die PDS schließlich behandelt und anerkannt werden. In den kommenden vier Jahren hat sie Gelegenheit dazu. Heike Haarhoff
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