Maulkorb für Minister

■ Simonis warnt Steenblock im rot-grünen Konflikt um die Autobahn A 20

Im Konflikt um die geplante Ostseeautobahn A 20 hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ihren Stellvertreter Rainder Steenblock (Grüne) nach einem Bericht des Spiegel vor einem Ausscheren aus der Kabinettsdisziplin gewarnt. „Wenn Steenblock die Kenntnisnahme der Landesregierung nicht mitträgt, muß er selbst die Frage beantworten, ob er an Rücktritt denkt oder die Koalition beenden möchte“, zitiert das Nachrichtenmagazin Simonis in seiner heutigen Ausgabe mit Blick auf die morgige Kabinettssitzung in Kiel.

Dort soll auf Grundlage eines Berichts von Verkehrsminister Peer Steinbrück (SPD) das weitere Vorgehen in Sachen A 20 abgesteckt werden. Es geht um die Frage, inwieweit die Autobahn mit dem Naturschutz zu vereinbaren ist. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin hatte am 21. Januar den Bau bei Lübeck vorerst gestoppt, weil die Wakenitz-Niederung eventuell nach der europäischen Vogelschutz- und der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) besonders zu schützen sei. In der Hauptsache verhandelt das Gericht am 7. Mai.

Umweltminister Steenblock hatte daraufhin Anfang Februar mit einem Vorstoß zugunsten des Naturschutzes einen offenen Konflikt mit Simonis und Steinbrück ausgelöst: Er wolle noch vor der Gerichtsverhandlung erklären, ob die Wakenitz-Niederung die FFH-Kriterien erfüllt. Falls ja, wolle er auch die Anmeldung als Schutzgebiet bei der EU betreiben.

Weil dies den Bau der A 20 erschweren könnte, wies Simonis Steenblock öffentlich zurecht. Der Spiegel berichtet unter Hinweis auf „Telefonate mit den Bonner Parteispitzen der Grünen und der SPD“, Steenblock sei „von höchster Stelle“ein Maulkorb verpaßt worden. Wenn der Verkehrsminister die ökologische Unbedenklichkeit der Betonpiste verkünde, müsse der Grünen-Minister schweigen – auch wenn ihn dies bei der Kommunalwahl am 22. März Stimmen kosten könnte. dpa