Maulkorb für Frauenbeauftragte

Berlin (taz) - Öffentlichkeitsverbot hat Oberbürgermeister Manfred Rommel der Stuttgarter Frauenbeauftragten Gabriele Steckmeister verpaßt. „Bis auf weiteres“ sind ihr Presseerklärungen und Interviews mit den Medien verboten. Eine inhaltliche Begründung dazu wird im Stuttgarter Rathaus nicht gegeben: es sei nicht Aufgabe einer Bediensteten der Stadtverwaltung, in der Öffentlichkeit Kritik an Mitgliedern des Gemeinderats, am Oberbürgermeister und an den Bürgermeistern zu üben.

In der Vergangenheit war die Frauenbeauftragte wiederholt durch aufmüpfiges Verhalten aufgefallen. Weil sie mit ihren Anregungen und Vorschlägen sowohl von der Verwaltung als auch vom Oberbürgermeister stets abgeblockt wurde, wandte sie sich häufig an die Öffentlichkeit. So griff sie z.B. die § 218-Politik in Baden-Württemberg an und deckte den Abtreibungstourismus nach Hessen auf. Ein kritischer Bericht über die Situation von Ausländerinnen in Stuttgart wurde nicht publiziert, denn dieser enthielt „Angriffe gegen die Landes- und Bundespolitik“, so das damalige Statement aus der Verwaltung. Als Gabriele Steckmeister im Mai dieses Jahres ihren Tätigkeitsbericht im Gemeinderat vorstellen wollte, weigerte sich dieser, darüber zu diskutieren.

GS