: Mauergrundstücke: Doch Rückgabe?
Berlin. Im Bundestag formiert sich angeblich eine Mehrheit für die Rückgabe der sogenannten Mauergrundstücke. „Es rutscht in Richtung einer modifizierten Rückgabe“, prognostizierte der SPD-Rechtspolitiker Dieter Wiefelspütz gegenüber der Berliner Morgenpost. Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Horst Eylmann (CDU), erklärte, er sehe gute Chancen, zu einer „fraktionsübergreifenden breiten Mehrheit“ zu kommen. Der Bund hatte sich bislang gegen eine Rückgabe der für den Mauerbau 1961 enteigneten Grundstücke an die Alteigentümer und auch gegen eine Entschädigungsregelung gesperrt. Es gebe Gesichtspunkte „elementarer Gerechtigkeit“, die der Staat nicht einfach beiseite schieben könne, sagte Eylmann. Wie eine Lösung aussehen werde, sei jedoch noch offen. Grundstücke, die zurückgegeben würden, müßten mit einer Grundbesitz-Abgabe belegt werden, forderte Wiefelspütz. Es handele sich vielfach um „Filetgrundstücke“. In Ministeriumskreisen heißt es, der Wert der Grundstücke belaufe sich möglicherweise auf 24 Milliarden Mark.
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