: Maßnahmen gegen Autoabgase erst 1998
■ Verkehrssenator will Benutzervorteile für Autos mit Katalysator hinauszögern
Autofahrer, die ihre alte Dreckschleuder gegen einen Wagen mit Katalysator (Kat) tauschen, werden vorerst nicht in den Genuß sogenannter Benutzervorteile kommen. Ein entsprechendes Vorhaben von Umweltsenator Volker Hassemer (CDU), nach dem bereits im kommenden Jahr innerhalb des S-Bahn-Rings nur noch Kat-Fahrzeuge kostenlos fahren sollten, will Verkehrssenator Herwig Haase (ebenfalls CDU) auf die lange Bank schieben. Die „Strategien zur Minderung der Luftschadstoff-Emissionen durch den KfZ- Verkehr“ der Verkehrsverwaltung sehen vor, daß erst 1998 PKWs ohne Kat das Gebiet innerhalb des S-Bahn-Rings nicht mehr befahren dürfen. Ab 1999 soll diese Regel dann auch für leichte LKWs (bis 3,5 Tonnen), ab dem Jahr 2000 für alle Lastwagen gelten. Das Hassemer-Konzept sei rechtlich nicht zulässig, sagte Haase, weil sich Besitzer mit einem Auto ohne Kat eine Ausnahmegenehmigung hätten erkaufen können. Haase plant keine Ausnahmen.
Schon vor der Einführung des Kat-Modells 1998 sollen nach dem Willen des Senators Parkplätze in der Innenstadt nicht mehr kostenlos zur Verfügung stehen. Die Parkplätze in der City-West (Zoo) und City-Ost (Alex) sollen zu drei Viertel Anwohnern, das letzte Viertel Kurzzeitparkern vorbehalten werden. Dadurch soll vor allem der sogenannte Pendlerverkehr vermindert werden. Die Idee ist allerdings nicht neu: Die Einführung entsprechender Gebühren hatte die CDU/SPD-Koalition bereits im vergangenen Jahr gefordert. Doch Haase hat bisher kein realisierbares Konzept vorgestellt.
Um Autofahrern aus dem Umland das Umsteigen auf die Bahn zu ermöglichen, sollen 50.000 Parkplätze an Bahnhöfen gebaut werden. Die Kosten für das „Park and Ride“-Konzept bezifferte Haase auf 1,5 Milliarden Mark. Der Pendlerstrom aus Brandenburg könnte damit um ein Zehntel reduziert werden. Auch die Stellplatzverordnung, nach der pro 40 Quadratmeter Bürofläche ein Parkplatz gebaut werden muß, soll so geändert werden, daß der Stellplatzzwang erst ab 270 bis 540 Quadratmeter besteht.
Welchen Einfluß sein Vorhaben auf die Verkehrs- und Abgasentwicklung haben wird, konnte Verkehrssenator Haase nicht genauer quantifizieren. Auf entsprechende Fragen antwortete er: „Ich bin schon froh, wenn wir den Status quo der Schadstoffbelastung halten können.“ Maßnahmen, die kurzfristig die Luftqualität in stark belasteten Straßen wie etwa der Brücken- oder Beusselstraße deutlich verbessern würden, will der Senator nicht ergreifen. Wenn er den Verkehr umleiten würde, würde sich in anderen Straßen die Situation drastisch verschlechtern. Ein Nachtfahrverbot für LKWs in der Brückenstraße werde allerdings geprüft. Dirk Wildt
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