Massenkrawalle nach Wahl im Iran: Die Mogel-Mullahs

Der Wahlbetrug im Iran gleicht einem Staatsstreich. Mit Repression versucht Machthaber Ahmadinedschad nun, die entglittene Kontrolle wiederherzustellen.

Kein Bock auf eine weitere Amtsperiode von Mahmud Ahmadinedschad. Bild: rtr

"Gebt unsere Stimmen zurück", skandieren die Demonstranten seit dem Wahldebakel im Iran auf den Straßen. Sie fühlen sich betrogen, gedemütigt, missbraucht. Sie sprechen von dem größten Wahlbetrug in der dreißigjährigen Geschichte der Islamischen Republik. Und sie haben Recht damit.

Das sagt die Welt

USA: Das Weiße Haus veröffentlichte am Samstag eine Erklärung, in der Präsident Barack Obama "die lebhafte Diskussion und den Enthusiasmus" lobte, die die Wahl vor allem bei jungen Iranern ausgelöst habe. Er sei aber zugleich besorgt angesichts von "Berichten über Unregelmäßigkeiten".

Frankreich: Der französische Außenminister Bernard Kouchner sagte, seine Regierung sei "sehr besorgt" über die Lage im Iran. Er kritisierte die "brutale Reaktion" der Behörden auf die Proteste.

Venezuela: "In Präsident Ahmadinedschad haben wir einen der größten Verbündeten auf dieser Welt", sagte venezolanische Präsident Hugo Chávez.

Syrien: Der syrische Präsident Baschar Assad sagte, er rechne mit anhaltenden freundschaftlichen Beziehungen und verstärkter Zusammenarbeit.

Afghanistan: Der afghanische Präsident Hamid Karsai lobte in einem Telefonat mit Ahmadinedschad insbesondere die hohe Wahlbeteiligung - sie lag bei 85 Prozent.

Russland: "Ahmadinedschad war in seiner abgelaufenen Amtszeit oft zu Recht kritisiert worden und auch für Russland nicht jener angenehme Partner, den wir uns wünschen", sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma am Samstag in Moskau. (dpa, ap)

Ursprünglich sollte nach dem Willen der Staatsführung diese Präsidentenwahl demonstrieren, dass der Iran eine offene Gesellschaft ist, dass das Volk geschlossen hinter der Regierung steht und dieses Regime sich freie Wahlen leisten kann. Während bei den letzten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen die Beteiligung peinlich niedrig war, sollte in diesem Jahr ein Rekord erzielt werden, von dem selbst demokratische Länder träumen können. Mir Hossein Mussawi schien als Kandidat zur Mobilisierung der Nichtwähler geeignet zu sein. Als im Grunde Konservativer, der auch Reformen fordert, bildete er aus der Sicht der Staatslenker kein Risiko. Man konnte sogar Fernsehduelle zwischen den Kandidaten zulassen, was in der Islamischen Republik einmalig war.

Aber es kam anders. Die iranische Zivilgesellschaft, allen voran Frauen und Jugendliche, nutzte nach den vierjährigen sinisteren Regierungszeit Mahmud Ahmadinedschads die Gelegenheit, den Wahlkampf zu einer landesweiten Protestbewegung zu verwandeln. Damit entglitt nicht nur dem Kandidaten Mussavi, sondern der gesamten Staatsmacht die Kontrolle über die Dinge. Die Fernsehduelle entlarvten das ganze korrupte System, die Fronten zwischen den Reformer und den islamistischen Konservativen wurden immer härter, es kündigte sich genau das an, was die Islamisten wie der Teufel das Weihwasser fürchten: eine sanfte Revolution.

Davor warnen die ultrarechten Zeitungen seit Monaten. Der Westen habe die Kriegspläne gegen die Islamische Republik vorerst aufgegeben und versuche nun, durch eine sanfte Revolution von innen her einen Regimewechsel herbeizuführen. Und dann kam dieser Wahlkampf, der mit allen Tabus brach und in dem unerhörte Forderungen erhoben wurden: Gleichberechtigung von Männern und Frauen, uneingeschränkte Presse- und Meinungsfreiheit, Auflösung der Sittenpolizei. Hätte Mussawi mit diesen Forderungen und mit der Unterstützung der gesamten Zivilgesellschaft die Wahl gewonnen, wäre das ganze System aus den Fugen geraten. Dem musste unbedingt Einhalt geboten werden. Aber wie?

Eine Woche vor der Wahl veröffentlichte das Organ der Revolutionswächter, die Tageszeitung Sobhe Sadegh eine Erklärung, in der es hieß, die Revolutionsgarden würden jeden Versuch einer sanften Revolution im "Keim ersticken". "Wir haben nicht soviel Opfer gebracht, damit am Ende einpaar verwestlichte Kerle und Kollaborateure unsere Zukunft bestimmen", hieß es. Am Vorabend der Wahl verkündete Kayhan, die auflagenstärkste Zeitung der Rechten, ähnliches.

Am Wahltag wurde vielen offiziell vom Innenministerium legitimierten Beobachtern, die die Reformer gestellt hatten, der Zugang zu den Wahllokalen verweigert. Auch tausende von mobilen Urnen konnten nicht kontrolliert werden. An zahlreichen Wahllokalen fehlten die Stimmzettel, obwohl das Innenministerium nach eigenen Angaben weit mehr als benötig Stimmzettel zur Verfügung gestellt hatte. Im Laufe des Tages wurde das SMS-Netz stundenlang gekappt und Internetverbindungen wurden unterbrochen. Ab 17 Uhr wurde jede Versammlung verboten und ein Aufgebot von Militär, Polizei und Geheimpolizei marschierten auf den Straßen auf. Offensichtlich war die Staatsführung auf Proteste vorbereitet.

Kurz nach elf Uhr - da waren einige Wahllokale noch geöffnet und noch keine einzige Stimme gezählt - meldete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA den überwältigenden Sieg von Ahmadinedschad. Nach drei Stunden gab das Innenministerium bekannt, dass 20 Millionen der Stimmen gezählt seien und Ahmadinedschad mit 69 Prozent deutlich in Führung liege. Zwei Stunden später waren angeblich weitere zehn Millionen Stimmen gezählt worden, und Ahmadinedschad lag immer noch bei 69 Prozent. Für den Rest brauchte das Ministerium aber weitere sechs Stunden. Das Endergebnis wurde ohne jede regionale Aufschlüsselung der Stimmen; erst später hieß es, Mussawi habe in der Hauptstadt gewonnen.

Zwar muss der Wächterrat das Wahlergebnis noch bestätigen. Doch Revolutionsführer Ali Chamenei hatte es offenbar so eilig, dass er vor einer Stellungnahme des Wächterrats Ahmadinedschad zu seinem Sieg gratulierte und die Wahl als völlig korrekt bezeichnete. Die hohe Wahlbeteiligung von über achtzig Prozent sei eine eindeutige Bestätigung dafür, dass das Volk geschlossen hinter der Staatsführung stehe, sagte er.

Der eklatante Wahlbetrug gleicht einem Staatsstreich. Fragt sich nur wie die Machthaber nun mit einem Volk umgehen wollen, das sie mehrheitlich nicht haben will.

Comments

[vic]

Reißerische Schlagzeile; voreingenommener Artikel.

Es gibt viele Korrespondenten, die für möglich halten dass Ahmadineschad tatsächlich gewonnen hat. Viele Iraner sind Ultra-Religiös, viele wollen einen starken Präsidenten der sich von USA und dem Westen nicht einschüchtern lässt, und viele, so übel das ist, wollen die Sharia und verhüllte Frauen.

Uns muss das nicht gefallen. Wir sollten akzeptieren, dass es andere Kulturen gibt, ob es uns passt oder nicht.

Was allerdings derzeit dort geschieht gefällt mir auch nicht. Aber was wir sehen ist vielleicht der Beginn einer neuen Revolution.

[Ludwig Hoffmann]

Was sind denn die Indizien für den angeblichen Wahlbetrug? Nur weil die Reformer dachten, sie würden die Wahlen gewinnen, und die westliche Medien, die mehrheitlich bei ihren "Erfahrungsberichten" aus dem Iran mit eben diesen reformistischen und intellektuellen Schichten in Kontakt kamen das auch geglaubt haben, bedeutet nicht, dass man wissen kann, was im Iran auf dem Land und bei unteren, ärmeren Schichten gedacht und gewählt wird. Es gibt keine verlässliche Meinungsumfragen im Iran und wenn ich nur unter gleichgesinnten frage, ist doch klar, dass ich denke dass alle meine Meinung sind. Nut weil die CDU in Kreuzberg 9 Prozent bekommt, bedeutet das nicht dass sie in Ganz Deutschland 9 Prozent bekommen.

[Louisa]

Warum hackt ihr hier auf Herrn Nirumad rum? Erste Frage: Wer war denn schonmal im Iran (von wegen es gibt kaum Mullahs im Iran...)? Zweite Frage: Und wer hat denn schon eimal mit mehr als einem Iraner politische Diskussionen geführt (und zwar nicht mit den Schickimicki-Monarchisten, die man hierzulande findet)? Natürlich sind die Wahlen gefälscht. Ob mit oder ohne Wissen/Zustimmung von Khamenei oder nicht. Ahmadinejad gehört einer sektenartigen Gruppe innerhalb der Shia an (Hojjatieh), die sogar für Khamenei gefährlich ist (velajat-e fahriq). Macht sich hier mal jemand die Mühe, Hintergründe zu recherchieren, statt zu lamentieren, die Polizei würde hier ja auch auf Demonstranten einknüppeln (bitte nur kurz mal die Auswirkung einer Festnahme bei einer Demo hier und dort durchdenken)? Berichterstattung aus dem Iran bedeutet immer, Gerüchten nachgehen zu müssen, denn es gibt dort nunmal keine freie Presse, siehe Berichterstattung der letzten paar Tage. Und dann noch das: Herr Musawi ist kein Oppositioneller, das sollte allen klar sein, und er war während Zeit als Premierminister alles andere als westlich orientiert. Warum also der Hype? Er war einfach der einzige, in den die Iraner ihre Wünsche projizieren konnten und schwuppps, wurde er zum "Oppositionspolitiker" und benimmt sich manchmal auch so. Der Rückzug bei der heute anberaumten Demo kann übrigens auch bedeuten, dass er vom Wächterrat, der ihn ja nominiert hat einen auf die Mütze gekriegt hat und nicht nur, dass er einfach kein Blutvergießen will. Wie gesagt, es gibt viele Interpretationsmöglichkeiten zu den Geschehnissen im Iran, aber zu sagen das ist wie hier, eine Wahl ist erst gefälscht, wenn das auch nachgewiesen wurde, ist für den Iran utopisch und naiv! Hier zählen dann doch die Erfahrungswerte...

[Tyler Durden]

Es ist schon toll mit welch unverschämter Chuzpe, anders kann man das nicht nennen, ausgerechnet die taz hier kommentarlos einen Artikel abdruckt, der Dinge behauptet, die zwar möglicherweise wahr sind, aber die der Autor, offensichtlich ein Iraner mit festen Interessen, UNMÖGLICH WISSEN KANN!

 

Aber ich gebe zu, so langsam gewöhnt man sich an diesen Stil von "Journalismus" in der ehemaligen taz.

 

Schöne Zukunft wünsch ich uns allen

 

mfG; Tyler Durden

[masa]

Warum man hier behauptet es sei Wahlbetrug gewesen, kann ich nicht verstehen. Dem Spiegel fehlt eindeutig die Objektivität, denn die paar dürftigen Argumente für einen Wahlbetrug sind leider Gottes nicht genug um definitiv von Wahlbetrug zu reden. Lieber Spiegel nicht immer so vorschnell sein, ein erheblicher Bevölkerungsanteil Irans wählt immer noch konservativ, daran wird auch Sie nichts ändern können und so lange der liebe Spiegel keine handfesten Beweise und Argumente vorbringen kann und trotzdem so tut als sei er allwissend, glaube ich Ihm kein Wort. Guten Abend

[Reinhard Gottorf]

Die Mogel-Mullahs! Was für eine Überschrift. Da ich nun mittlerweile durch einen netten Redakteur der taz erfahren habe, dass diese Überschriften nicht vom Autor selbst stammen, sondern in der Zentralredaktion erdacht werden, ist Herr Nirumand als Autor des Artikels außen vor. Aber der „Erfinder“ dieser Überschrift kann seine Nachbarschaft oder Ambitionen zum Springerhaus nicht verbergen. Die „Mogel-Mullahs“ hat so etwas von „Lügilanti“. Aber das nur nebenbei.

Natürlich ist das Wahlergebnis gefälscht. Wie kann es auch sonst sein, dass ein Ergebnis zustande gekommen zu sein scheint, das wider allen Voraussagen, wider allen heimischen Expertenmeinungen und vor allem aber wider allen Artikeln aus den Schreibstuben aller seriösen Zeitungen, von BILD, Welt, FAZ, FAS, Spiegel, Focus, bis hin zur SZ, zustande gekommen ist. Auch Herrn Nirumands heutiger Artikel gehört dazu. Nicht zu vergessen die vielen Beiträge von ihm in der taz. Noch beeindruckender, und damit den tatsächlichen Verhältnissen noch näher, sind die Bilder aus den vielen TV-Beiträgen der letzten Zeit. Nein, im Iran waren und sind die Massen gegen Ahmadinedschad und für den Reformer Mussawi. Das Grün seiner Fahnen bestimmte die Bilder, die vielen, meist jungen, Frauen tragen zwar Tschador und schwarze Schleier, zeigt aber demonstrativ ein grünes Tuch als Zeichen ihrer Zugehörigkeit zur Mehrheit, zu der Anti-Ahmadinedschad Bewegung. Diese Bilder, der Triumph des Willens – sie hat gelehrige Schüler - der Millionen und aber Millionen der Mussawianhänger. Ja, in den Internetcafés, den Treffpunkten der akademischen Jugend, in den Lobbys der vielen immer noch in Teheran vorhanden internationalen Luxushotels und auf den Boulevards und in den Parks der Hauptstadt, da roch es nach „Change“ und Dior. Trotz der allgegenwärtigen islamischen Sittenpolizei. In dieser Sphäre bewegen ja auch die Korrespondenten aus aller Welt, weil es da die Stimmungsbilder der wahren Verhältnisse im Iran gibt und schöne, beeindruckende Bilder allemal.

Nein, Wahlen bei denen der Holocaustleugner Ahmadinedschad als Sieger hervorgegangen zu sein scheint, sind entweder gefälscht, oder haben ihre Ursache in der mangelnden Wahlbeteiligung der Jugend oder sind durch Gewalttaten der von Ahmadinedschad befehligten Schlägerbanden herbeigefügt worden. Eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung des Irans hat es nie gegeben, das jedenfalls konnte ich u. a. seit Jahren auch in den vielen Artikeln und Kommentaren des Herrn Nirumand entnehmen. Wenn, dann waren es immer die unaufgeklärten Massen von ungebildeten, barfüßigen Habenichtsen, die diesen Mann gewählt haben. Keinesfalls die „Zivilgesellschaft“, von der bei ihm ja immer die Rede ist. Also den Frauen, den Jugendlichen – 60 % der Bevölkerung sind ja unter 30 und studieren oder gehen auf Teheraner Gymnasien - den Intellektuellen, den Schriftstellern und den Künstlern, die schon allein die Sehnsucht nach mehr Freiheit eint. Kurz, der Teil der Gesellschaft, der über Macht, Reichtum, Bildung und Einfluss verfügt. Also die Mehrheit der mehr als 46 Millionen Wahlberechtigten?

Es ist eigentlich wie 2005. Auch da war in allen unabhängigen, objektiven Medien der zivilisierten Welt das Ergebnis der damaligen Präsidentenwahl schon lange vorher klar und unabänderlich. Der damalige Gewinner der anstehenden Wahl war unausweichlich der Herr Rafsandschani. Tja, und dann wurde er von einem Niemand, zumindestens für die bundesdeutschen Schreibstuben und Fernsehredaktionen, wenn auch im zweiten Wahlgang, vom Acker gefegt. Auch damals wurden Vorwürfe von Manipulation und Wahlfälschung laut. Zwei, mich überaus erhellende Artikel von Herrn Nirumand aus dieser Zeit sind mit noch sehr in Erinnerung. So der zur Wahl Ahmadinedschad, die wohl auch für den Autor überraschend war, in der taz am 01. 08. 2005. Oder seine Dokumentation über den Wahlsieger am 24. Juni 2006.

Ja, die Wahlen sind gefälscht worden. Das sieht man ja an den gestrigen und heutigen Reaktionen der staatlichen Repressionsorgane. Mit brutaler Gewalt wird gegen die meist jungen Demonstranten vorgegangen. Brennende Müllcontainer auf den Straßen, mit Steinen bewehrte vermummte Demonstranten, knüppelnde Schlägertrupps in Uniformen und Bürgerkriegsausrüstung für die Polizei, das sind Bilder, wie wir sie sonst nur aus Genua, Straßburg oder bei der Niederknüppelei der mächtigen Opposition in Russland durch die Schergen des Herrn Putin beobachten können. Das alles zeugt davon, dass die reaktionären Ayatollahs und ihr Sprachrohr Ahmadinedschad etwas zu verbergen haben. Aber in unseren, von den Medien stets aktuell und umfassend informierten Zeiten kennen die Menschen ja die wahren Verhältnisse. Sie können sich ja, auch dank der umfassenden und nur der Wahrheit verpflichteten Artikel in der taz, ein objektives Bild zur Lage im Iran machen. Es bleibt zu hoffen, dass es der Zivilgesellschaft bald gelingt, endlich den politischen Einfluss zurückzugewinnen, den sie unter Chatami und Rafsandschani einst hatten. Mussawi wäre wohl der rechte Kandidat. Er hat ja die Unterstützung der Zivilgesellschaft, der vielen Experten und den Medien außerhalb des Irans. Auch Herr Nirumand weiß nur Positives von ihm zu berichten. So schrieb er noch am 18.3. dieses Jahres einen Artikel in der taz mit der Überschrift: „Der Mini-Chomeini“ u. a. „Kurz nach dem Beginn des Iran-Irak-Kriegs (1980-1988) übernahm er als Ministerpräsident die Regierungsführung bis August 1989. Danach wurde das Amt des Ministerpräsidenten abgeschafft, und die damit verbundenen Befugnisse wurden auf den Staatspräsidenten übertragen. In seine Amtszeit fielen Massenhinrichtungen und eine harte Repressionswelle“. Das lässt ja hoffen.

[aaa]

Wie kann der Autor dieses Artikels behaupten, das die Wahl manipuliert ist. Es gibt nicht einen einzigen Beweis dafür. Sehr schlechter Artikel.

[zauberfloraF]

Die taz hat's aktuell mit starken Worten.

Erst darf bei den Kommentaren Herr Yücel die Regierung der "getürkten Zahlen" in ihrem Migrationsbericht bezichtigen.

Und hier Herr Nirumand von "Wahlbetrug" und Fast-Staatsstreich sprechen. Alles ohne Anführungszeichen. Und alles ohne Beweise.

Oder haben Sie Beweise, Herr Nirumand?

Oder ist es einfach so, dass dem jeweiligen Autor das entsprechende Ergebnis nicht paßt?

Was soll das, taz?

[Jürgen Orlok]

Wie aktuell.... Ohnesorg und Kurras ....

Wie schön wäre es, wenn der Schah - prowestliches Regime - im Iran herrschen würde ...

dann müßten wir uns keine Gedanken machen wie wir uns in den nächsten Krieg der USA/Israel hereinlügen müssen ....

[Sijar]

In Iran sind kaum Mullahs aufzufinden. Die nennen sich Ayatollahs, somit ist Ihrer Überschrift falsch!---> "Die Mogel-Ayatollahs" wäre die richtige Überschrift.

[Theo]

Sie berichten, die Polizei würde bei den Unruhen Tränengas und Schlagstöcke gegen "Steine werfende Demonstranten" einsetzen.

Ich störe mich an dieser verkürzten Darstellung: die Polizei und die Revolutionsmilizen knüppelt auf alles ein, was ihnen begegnet, längst bevor der erste Stein flog! Gegen ALLE, die in diesen Tagen auf den Straßen gegen das repressive System aufbegehren - unbewaffnete Junge und Alte, Frauen und Männer - wird massivste Gewalt aufgefahren. Dass diese Gewalt nur steinewerfende Demonstranten treffen würde, entspricht nicht den Tatsachen.

[Kamo]

Seltsam finde ich nur diesen Aufschrei der westlichen Politiker zum Polizeieinsatz gegen Demonstrierende...Das gibt es doch hier genauso, oder sehe ich das falsch?! Naja, ich wünsche der Jugend des Iran Kraft und Zuversicht in ihrem Kampf gegen das religiöse Establishment. Manchmal ist so ein Ereignis ja der Beginn etwas viel Größerem :)

[Klomp]

CIA, CIA, CIA!!!