Martin Reeh über den Mietenbericht der Bundesregierung: Markt und Ideologie
In Berlin hat das politische Sommerloch schon begonnen, der Wahlkampf aber noch nicht so recht. Derweil konzentrieren sich die Medien (die taz inklusive) auf den G20-Gipfel. Jetzt ist also der vermutlich beste Zeitpunkt für die Bundesregierung, ihren Mieten- und Immobilienbericht zu verstecken. Angesichts steigender Mietpreise in den Städten taugt das Thema nicht zur Verkündung großer politischer Erfolge.
Weshalb die Große Koalition – vor allem auf Betreiben der Union – nicht stärker reguliert hat, lässt sich dem Bericht klar entnehmen: „Die deutschen Wohnungs- und Immobilienmärkte sind ein wichtiger Teil des europäischen Binnenmarkts und bieten attraktive Bedingungen für deutsche und ausländische Anleger“, heißt es. Während der Finanzkrise habe sich der Immobiliensektor „als großer Stabilitätsanker für die Gesamtwirtschaft erwiesen, der wesentlich zur Überwindung der Krise beigetragen“ habe.
Das sind Sätze, die auch die Immobilienlobby nicht schöner formulieren könnte. Wer immer schon den Verdacht hatte, der weitgehende Verzicht auf einen umfangreicheren öffentlichen Wohnungsbau in Deutschland sei vor allem von der Ideologie getrieben, dass eine freie Marktwirtschaft auch einen großen privaten Immobiliensektor brauche, wird hier bestätigt.
Dabei ist richtig: Die Mietpreise sind seit der Finanzkrise gestiegen, weil Immobilien zum bevorzugten Anlageobjekt von Käufern geworden sind, die in einem unsicheren Umfeld sichere Investitionen suchen. Da die Bundesregierung sowohl auf einen stärken öffentlichen Wohnungssektor als auch eine schärfere Mietpreisbremse verzichtet, bietet sie diesen Anlegern fast ideale Bedingungen. Inzwischen interessieren sich schon chinesische Immobilienanleger für Wohnungen in Deutschland. Die Wahlumfragen, denen zufolge Merkel wieder deutlich führt, dürften ihr Interesse an einem Kauf in Berlin und Frankfurt weiter steigen lassen.
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