Schnellverfahren in Weißrussland: Kurzer Prozess gegen die Opposition

Nach den Demos sind mehr als 600 Menschen zu fünf bis 15 Tagen Haft verurteilt worden. Ein russischer Journalist berichtet, er werde im Gefängnis "fast wie Vieh" behandelt.

Eine Frau liest am Tor des Minsker Untersuchungsgefängnisses die Liste der Verhafteten. Bild: reuters

BERLIN taz | 639 Personen sind seit den Demonstrationen nach den weißrussischen Präsidentschaftswahlen in Haft. Dies gab Alexander Lukaschenko, wiedergewählter Präsident von Weißrussland, bei einer Pressekonferenz am Dienstag bekannt. Unter den Verhafteten sind auch 5 der 10 Präsidentschaftskandidaten. Zwei kamen am Montag wieder auf freien Fuß. Die meisten Verhafteten wurden zu fünf bis 15 Tagen Arrest verurteilt.

Man prüfe derzeit bei allen Inhaftierten, ob gegen sie ein Strafverfahren einzuleiten sei, erklärte der Sprecher des Innenministeriums in Minsk, Alexander Lastowski. Bei einer Verurteilung müsse ein Schuldiger mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen, so Lastowski. Parteien und Organisationen, die die Unruhen "provoziert hatten", müssten mit einem Verbot rechnen, fügte Weißrusslands Justizminister Wiktor Golowanow hinzu.

Unter den Verhafteten ist auch der St. Petersburger Journalist Alexander Astafjew. Ihm war es gelungen, per SMS einen Kontakt zu dem Radiosender Echo von St. Petersburg herzustellen. Zwei Tage hätten er und die anderen Verhafteten "nur Schnee" essen können, man werde "fast wie Vieh" behandelt, 26 Personen seien in Zellen für 10 Arrestierte eingesperrt, textete Astafjew nach Petersburg. Man habe kaum die Möglichkeit, eine Toilette aufzusuchen. Die Luft sei sehr schlecht.

Auch die Journalistin Irina Chalip von der Nowaja Gaseta und Gattin des inhaftierten Präsidentschaftskandidaten Sannikow ist noch in Haft. Mehrere russische Journalisten, so das Internetportal Newsru.com, seien von Milizionären misshandelt worden. Das russische Konsulat in Minsk bemühe sich um eine Besuchserlaubnis für nneun inhaftierte russische Bürger, heißt es dort.

Comments

[Querulant]

Lachhaft! Verschwinden in Deutschland die Oppositionsführer nach Verhaftungen spurlos ohne auch nur ihren Anwalt kontaktieren zu können? Nur um mal einen bestimmten Umstand aufzugreifen!

Ich behaupte nicht, dass Deutschland eine Musterdemokratie ist (falls es sowas überhaupt geben kann), aber die Vergleiche die ziehen sind einfach lächerlich und entbehren jeglicher Grundlage. Wenn Weißrußland deiner Meinung nach so demokratisch ist und Deutschland so diktatorisch, warum ziehst du dann nicht nach Minsk? Oder ist dir der russische Winter dann doch zu kalt, bzw. gäbe es da sprachliche Probleme?

[Selpeter]

@Querulant

Du hast Recht, in Deutschland würden sie wegen terroristischer Aktivitäten oder schweren Landesfriedensbruch zu langjährigen Haftstrafen in irgendwelchen Kellern verschwinden.

Was steht auf schweren Landesfriedensbruch, wenn einer der "Demonstranten" (womöglich sogar ein V-Mann?)

-eine Schusswaffe (womöglich reicht ja auch eine Wasserpistole oder eine Steinschleuder aus?) oder

-eine andere Waffe (ein Nudelholz?, ein schweizer Taschenmesser? eine Nagelfeile? ein Gehstock?) bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden

oder plündert oder bedeutenden Schaden an fremden Sachen (was die mit Versprechen gelockten und mehrheitlich rein egoistische Motive verfolgenden Radaubrüder in Weißrussland gemacht haben) anrichtet?

10 Jahre!

In Weißrussland gibt es 5 bis 15 Tage.

Wache auf und akzeptiere, dass Weißrussland in mindestens gleicher Weise ein Rechtsstaat wie die BRD ist. Es gibt sogar deutliche Hinweise darauf, dass Weißrussland ein demokratischerer Rechtsstaat als die BRD ist.

[Selpeter]

Die angeblichen "Demonstranten" sind selbst Schuld, wenn sie sich von westlichen Organisationen bezahlen lassen, um Randale in Minsk zu veranstalten und um einen Versuch zum Stürmen des Parlaments zu unternehmen.

Ich finde, dass diese bezahlten Radaubrüder längere Haftstrafen verdient hätten. Wenn in Deutschland jemand versucht, das Parlament zu stürmen, sitzt er wesentlich länger ein. Höchstwahrscheinlich wird er als Terrorist verurteilt.

PS:

Gibt es nicht gerade rund um das deutsche Parlament ein starkes Aufgebot von schussbereiten Sicherheitskräften wegen angeblich "konkreter" Drohungen durch die achso "bösen" und "überhaupt nicht" von den Geheimdiensten gelenkten Islamterroristen?

[Querulant]

Selbst wenn, wie sie behaupten, alle Demonstranten angeblich das Parlament stürmen wollten... in Deutschland würden die Demonstranten trotzallem nicht sang- und klanglos in irgendwelchen Kellern verschwinden ohne dass mann jeh wieder von ihnen hört und das Recht auf einen Anwalt sowie weitere grundlegende Rechte würde man ihen auch nicht verwehren...

Das ist dann vielleicht der kleine, aber entscheidende Unterschied, Herr Diktaturfan! Ein Rechtsstaat!

[Benz]

Bussen und verhaftet- nein sowas aber auch. Ich bin mir ganz sicher, wenn in Deutschland jemand den Bundestag zu stürmen versuchen würde, oder sich mit Polizisten prügelt, der würde ganz bestimmt nicht verhaftet werden!

[Querulant]

@ Gerd

"Wehret den Anfängen!!!"

Vielleicht mit Verhaftungen wie in Weißrußland?

Also derartige Represalien sind sowohl von rechts wie von links möglich... also mal schön den Ball flach halten!

[Querulant]

Wo sind denn jetzt die ganzen deutschen Lukaschenko-Fans? Ich dachte es ginge jetzt darum die ganze Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten zu rechtfertigen...

[Gerd]

Tja, das wird auch in Deutschland passieren sobald die Linken an die Macht kommen. Wehret den Anfängen!!!